In den kommenden Tagen werden wir Auszüge aus der Haushaltsrede veröffentlichen.
heutiges Thema: geplante Steigerung der Kreisumlage
Lassen Sie mich nun noch einige Sätze zur Entwicklung der Kreisumlage sagen. Mehr als 7,74 Mio € beträgt die Summe der Kreisumlage. Allein durch veränderte Rahmenbedingungen ist bereits ein Mehraufwand von über 400T€ entstanden. Aber damit nicht genug. Trotz Steigerung der fiktiven Finanzkraft des Kreises Borken auf 541 Mio.€ soll die allg. Kreisumlage von 25 auf 25,8 % und die Jugendamtsumlage von 23,3 auf 25% angehoben werden. Damit wird Velen unmittelbar belastet das prognostizierte Jahresergebnis negativ beeinflusst. Mehr als 8,1 Mio.€ müssten an den Kreis überwie-sen werden. Die Erhöhung wird mit erheblichen Mehraufwendungen aus dem Bundesteilhabegesetzt begründet. Seitens der Kreis UWG haben wir bereits Lösungen aufgezeigt, wie sich die Kreisumlage positiv für die Kommunen entwickeln kann. Im Umlagehaushaushalt des Kreises ist ein Puffer von 5 Mio.€ vorgesehen, der von den Kommunen des Kreises bezahlt werden muss. Ebenso beschäftigt sich der Kreis mit Aktienhandel obwohl dies nicht Geschäft der Verwaltung ist. Erst jüngst haben CDU, SPD und FDP im Kreis Borken einem Verkauf der RWE Aktien nicht zugestimmt. Dem Vorschlag der UWG das Aktienpaket zu verkaufen, die Erträge den Pensionsrückstellungen zu zuführen und so die Kommunen zu entlasten, wurde nicht gefolgt. Dies wäre eine Möglichkeit gewesen, die Erhöhung der Umlage zu umgehen oder zumindest zu reduzieren. Die Bürgermeisterkonferenz hat sich ebenfalls nicht vehement gegen die Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen. Daher richtet sich mein Apell nun an den Kreistagskandidaten aus Velen, H. Wendler, in den Haushaltsberatungen zum Kreishaushalt aktiv darum zu werben, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Springen sie über Ihren Schatten, werden Sie kreativ und überzeugen Sie auch die CDU Vertreter auf Kreisebene, nach Lösungen zu suchen die Kreisumlage auf dem jetzt niedrigen Stand zu behalten. Auch wenn es die niedrigste Umlage in ganz NRW ist.(Foto:pixabay)
