Während der Haushaltsrede hat die UWG bereits am 18.12.2023 beantragt das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Am kommenden Montag wird darüber gesprochen.
Vorab unserer Position dazu aus der Haushaltsrede.
„Seit einigen Jahren begleitet uns das Thema der Sanierung der Ramsdorfer Innenstadt nun schon. Mit dem Stichtag 31.10.2023 musste der Förderantrag für die Städtebauförderung gestellt werden. Dieser lang ersehnte Meilenstein ist nun endlich erreicht.
Auch die Entlastung der Anwohner durch Wegfall bzw. Übernahme der KAG Beiträge ist geklärt. Beides wichtige Punkte die das Projekt beansprucht haben.
Nun bleibt abzuwarten ob und in welcher Höhe der Zuschlag aus dem Topf der Städtebauförderung tatsächlich in Ramsdorf ankommt. Sicher warten alle gespannt darauf und hoffen nicht, dass durch Sparmaßnahmen, die der Bund aufgrund des getroffenen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.11.2023 zum KTF zu treffen hat, indirekt auch die Förderung der Sanierungsmaßnahmen in Ramsdorf betroffen sind. Sollte dies der Fall sein muss in den politischen Gremien über Finanzierung und Umsetzung der Maßnahme neu gesprochen werden. Die Förderung ist ein wesentlicher Bestandteil der Sanierung. Wenn diese wegfallen sollte haben wir eine neue Situation auf die wir reagieren müssen.
Frühzeitig reagieren müssen wir auch auf jegliche Art der Bauverzögerung. Schon im Interesse der Anwohner und Gewerbetreibenden müssen die Arbeiten zügig und professionell abgewickelt werden.
Als wir am letzten Samstag die Borkener Zeitung aufschlugen und darin lesen mussten, dass die Verwaltung von einer 10 jährigen Bauzeit für die Sanierung der Ramsdorfer Innenstadt ausgeht stockte uns der Atem.
Ein Anruf bei der zuständigen Redakteurin der Borkener Zeitung heute Morgen bestätigte jedoch dieses ihr genannte Zeitfenster. Das ist in keinster Weise hinnehmbar und wiederspricht jeder bisher kommunizierten Zeitschiene.
Die Bauarbeiten werden sicherlich Zeit in Anspruch nehmen, aber wir sprechen von einer Sanierung der Innenstadt und nicht vom Bau einer U Bahnstation auf dem Marktplatz. Die Bauarbeiten dürfen keine 10 Jahre dauern.
Daher beantragen wir heute hier und jetzt das Thema Ortskernsanierung Ramsdorf auf die öffentliche Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 15.01.2023 zu nehmen, um unter anderen über dieses Zeitfenster zu sprechen und eventuelle Missverständnisse schnell und Transparent aufzuklären zu können. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern von Ramsdorf schuldig.“
