Auszug aus der Haushaltsrede der UWG vom 14.01.2021
👉Die Beibehaltung der Hebesätze für die Grund und Gewerbesteuer ist gerade jetzt ein richtiges Signal an die Bevölkerung und die Unternehmer. Eine weitere Belastung in dieser für viele angespannten Situation wäre nicht der richtige Weg und ein falsches Signal. 👉Für die Zukunft gilt es weitere Potenziale auszuschöpfen. Potenziale die uns dabei helfen, Velen nachhaltig ökologisch und ökonomisch auszurichten. Wenn gleich Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern teilweise kritisch gesehen werden, zeigt uns gerade die jetzige Zeit umso deutlicher, dass wir mehr denn je auf die aktuelle und perspektivische Finanzsituation achten müssen.
👉Aus diesem Grund ist es beispielsweise zwingend erforderlich, bereits baureife aber noch unbebaute Grundstücke der Bebauung zuzuführen, und nicht genutzte Grundstücke dieser Grundstücksgruppe über angepasste Hebesätze an der weiteren Wohnbauentwicklung zu beteiligen.
👉Mit der Einführung der Grundsteuer C zeigt der Gesetzgeber den Kommunen Möglichkeiten auf diesem entgegen zu wirken. Diese Möglichkeit müssen wir nutzen um einer drohenden Überschuldung oder unserem Wohlstandsabbau entgegen zu wirken. Der Abbau der liquiden Mittel ist jetzt schon enorm und unterschreitet erstmalig die gebundenen Haushaltsmittel. Das darf kein dauerhafter Trend werden.
