Sehr geehrter H. stellv. Bürgermeister Borghorst,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratsmitglieder, Vertreter der Presse, Zuhörerinnen und Zuhörer,
meine Damen und Herren!
375 Jahre nach dem westfälischen Frieden ist die Welt mehr denn je durch Kriege gefesselt. Als am 24.Oktober 1648 die Friedensverträge in Münster und Osnabrück geschlossen wurden, war das Ende des 30 jährigen Krieges besiegelt. Vorrausgegangen war ein 5 Jahre andauernder Friedensprozess aller Kriegsparteien. Man kann mit Stolz sagen, dass hier der Grundstein für die später noch folgenden Friedenskonferenzen gelegt wurde.
Seit dem 24.02.2022, und damit nun schon seit fast 2 Jahren, tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit indirekt auch gegen Europa und dessen völkerrechtlichen Werte. Ein wieder einmal völlig sinnloser Krieg der Menschenleben fordert, und in diesem Fall einzig und allein darauf abzielt Einzelinteressen von Russland mit allen Mitteln durchzusetzen. Die Bereitschaft diesen Krieg zu beenden, um in Friedensverhandlungen nach Lösungen zu suchen, lässt sich leider bisher auf beiden Seiten noch nicht erkennen.
Einen weiteren Tiefschlag für den Frieden in der Welt haben wir am 07.Oktober 2023 mit dem Angriff der Hamas auf Israel erlebt. Ein barbarischer Terror Akt, der Tod und Leid über das gesamte Land bringt und dessen Auswirkungen den Weltfrieden zu gefährden droht. Über Jahrzehnte ist es nicht gelungen eine friedliche Einigung für den Nahostkonflikt zu finden, dabei war man in den 90 er Jahren schon sehr weit fortgeschritten. Das Ziel der Zweistaatenlösung, was damals zum Greifen nah war, ist nun wieder in weite Ferne gerückt.
Unsere Vorfahren haben uns im 5 jährigen Friedenprozess des westfälischen Friedens vorgemacht, dass es sich lohnt zu verhandeln und um eine friedliche Lösung für alle Beteiligten zu ringen. Das Miteinander sollte geprägt sein von gegenseitiger Wertschätzung und der Bereitschaft Kompromisse eingehen zu können.
Die Folgen dieser Kriege sind auch bei uns deutlich zu spüren. Neue Zuweisungen von geflüchteten Personen bereiten dahingehend Schwierigkeiten, diese menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Unterkünfte werden knapp und führen uns als Kommune an wirtschaftliche und gesellschaftliche Grenzen. Die Willkommenskultur in Deutschland hat sich verändert.
Denen die am lautesten schreien wird Gehör verschafft, und diese Positionen werden in vielfältiger Weise als diejenigen dargestellt, die Deutschland augenscheinlich mehrheitlich repräsentieren. Wir kommen aus dem meckern und nörgeln kaum noch raus. Nicht zuletzt, weil große Teile der Bevölkerung im anstehenden Transformationsprozess nicht gehört und mitgenommen werden. 8 Jahre nach dem „Wir schaffen das!“ unserer Bundeskanzlerin a.D. bedient eine Mehrheit Ihrer damaligen Gefolgschaft heute ein anderes Klientel. Dazu kommt noch die aktuelle Ampelregierung, die es nicht schafft uns sicher durch dieses Tal der wirtschaftlichen Rezession zu führen, weil Sie sich in den überwiegenden Themen nicht einig ist. Am Ende führt das dazu, dass gesichert rechtsextremistische Parteien wie die AFD in Thüringen mit 34% und in Sachsen-Anhalt mit 33% in den Wahlumfragen als stärkste Kraft an erster Stelle stehen. H. Merz hat noch 2019 getönt er als CDU Chef wolle die AFD Wählerschaft halbieren. Davon sind wir weit entfernt. Was ist nur mit Deutschland los? Haben wir vergessen was zwischen dem 1. September 1939 und dem 2. September 1945 geschehen ist? Wollen wir wirklich von Rechtsextremisten regiert werden? Eines sei hier einmal klargestellt. Wer die AFD wählt, wählt rechts! Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten diesen Parteien keinen Nährboden zu geben. In der UWG haben wir für rechte Gesinnungen keinen Platz.
Bevor ich aber nun in den Haushaltsplan 2024 einsteige, möchte ich mich im Namen der UWG Fraktion bei unserem Kämmerer, H. Hund, und seinem gesamten Team für die Erstellung und Erläuterungen des umfangreichen Zahlenwerkes bedanken. Die vielen, auch von der Verwaltung, vorgeschlagenen Änderungen nach der Haushaltseinbringung, verändern das Zahlenwerk in ungewohnter Weise.
Die Vielzahl der aufgeworfenen Anfragen, Anträge und Prüfaufträge während der Haushaltsberatungen haben deutlich gezeigt, wie unterschiedlich die Gewichtung der Fraktionen bei bestimmten Themen ist, und wie wichtig es ist gemeinsam nach einer für alle tragbaren Lösung zu suchen.
Die zweite Lesung des Haushaltes, mit der HFA am 11.12.2023, war für die UWG dahingehend sehr ernüchternd und hat uns teilweise sehr geärgert. Man fühlte sich zurückversetzt in die Zeiten, in denen die CDU hier im Rat noch die absolute Mehrheit hatte und dessen Positionen weitestgehend umgesetzt wurden. Geärgert aber auch, weil unserer Ansicht nach gemeinsam zu wenig nach Kompromisslösungen gesucht wurde. Letztendlich ging es in der Sitzung hauptsächlich um das Austauschen der jeweiligen Positionen und die Suche nach einer Mehrheit, die sich an dem Tag überwiegend aus den Stimmen der CDU und der BM zusammengesetzt hat. Das ist sehr enttäuschend, da gerade das Amt des Bürgermeisters bei der Haushaltsverabschiedung ein sehr wichtiges ist. Gilt es doch zu vermitteln und zur Erarbeitung von Kompromissen aufzurufen und zu ermuntern, und nicht einfach über Positionen abstimmen zu lassen. Ein guter Haushalt ist ein Haushalt dessen einzelne Positionen von allen mitgetragen werden können, und in dem sich jeder wieder findet.
An dieser Stelle richten wir unseren herzlichen Dank an unsere politischen Mitstreiter der SPD und der Grünen, die sich in den Beratungen stets um fraktionsübergreifende Kompromisse bemüht haben, was in großen Teilen zu einer abgestimmten Position von UWG, SPD und den Grünen geführt hat.
Lassen Sie mich nun in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 einsteigen.
Steuersätze
Der Haushalt der Stadt Velen wird in diesem Jahr in besonderer Weise durch den umlagefinanzierten Kreishaushalt belastet. Die Kreisumlage soll um fasst 800T€ auf knapp 9 Mio. € für Velen steigen. Die Gesamttransferleistungen belaufen sich damit auf über 12 Mio. €. Das entspricht 40 % der Aufwendungen und bindet bereits 46% unserer Erträge.
Es wird sehr deutlich, dass nun die Zeit gekommen ist die Steuersätze den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. So unbeliebt eine solche Entscheidung auch immer ist, werden wir gezwungen diese umzusetzen.
Eine alleinige Anhebung der Grundsteuer B um 50 Pkt. würde nach unserer Ansicht die Last komplett auf die Grundsteuer B Zahler abzuwälzen. Ein Großteil unsere Bürgerinnen und Bürger. Dieser Ungleichbehandlung wollten wir als UWG entgegentreten und haben daher vorgeschlagen die Grundsteuer B Anhebung zu halbieren und gleichzeitig die Gewerbesteuer um 5 Punkte auf den fiktiven Hebesatz anzuheben. Damit würden wir uns an den vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätzen orientieren. Da die Grundsteuer A bereits um ein vielfaches über dem fiktiven Hebesatz liegt ist unserer Ansicht nach keine weitere Erhöhung anzustreben.
Wir freuen uns, dass alle Fraktionen unserem Antrag gefolgt sind, die Grundsteuer A nicht anzuheben, und die Gewerbesteuer um 5 Punkte auf den fiktiven Satz anzupassen. Das hilft, die Steuerlast gleichmäßiger auf alle Schultern zu verteilen.
Was dabei nicht hilft, ist die Grundsteuer B Erhöhung bei 50 Pkt. zu belassen. Leider konnten wir uns gemeinsam mit der SPD gegen die Stimmen der CDU, der BM und der Grünen nicht durchsetzten , somit werden die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr mit einer Erhöhung um 50 Basispunkte bei der Grundsteuer B konfrontiert.
Wichtig ist uns eine Evaluierung dieser Daten nach in Kraft treten der Grundsteuerreform. Dann müssen alle Hebesätze auf den Prüfstand und die Implementierung der Grundsteuer C wird sicherlich auch zu diskutieren sein. Darüber herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit.
Trotz der erheblichen Mehrbelastungen durch den Kreishaushalt wird sich der Kreis Borken mit Landrat Dr. Zwicker an der Spitze wieder mit der der niedrigsten Kreisumlage in NRW rühmen. Das Prestige, die niedrigste Kreisumlage im Land zu haben, ist dem Landrat seit Jahren eines der wichtigsten Ziele. Es zeigt aber deutlich die verschobenen Prioritäten. Die Kommunen werden trotzt niedriger Kreisumlage überproportional Belastet, und dennoch wird von weiteren kostspieligen und unnötigen Investitionen, wie den Planungen zum Bau eines Parkhauses am Kreishaus Borken, nicht endgültig Abstand genommen. Hier hat Dr. Zwicker den Bezug zu seinen Kommunen komplett verloren. Gemeinsam mit der UWG im Kreis Borken werde ich mich daher weiter dafür einsetzen diesen Wahnsinn aufzuhalten. Auch der Kreis Borken kann nicht weiter machen wie bisher. Die Mehrheit aus CDU und FDP im Kreistag ruht sich indes weiter auf der niedrigen Kreisumlage aus, und folgt Blind den Anweisungen des Landrates.
Wissen Sie was am 11.02.2004 war? Rudi Völler, Michael Skibbe und Sepp Maier als Torwart Trainer waren das Trainergespann der DFB Fussball Nationalmannschaft. Lange her. Genau solange ist die letzte Ausschreibung/Vergabe der Abfallbeseitigung für Velen her. Datum des Vertrags: 11.02.2004. Nach Auffassung der UWG gehören alle Abgaben und Gebühren regelmäßig aktualisiert. Daher ist es kaum nachzuvollziehen, das mit Stimmen von CDU und BM die Ausschreibung/Vergabe der Abfallbeseitigung aus dem Jahr 2003 weiterhin Bestand haben wird.
Die Abwicklung der investiven Maßnahmen der Stadt Velen ist völlig inakzeptabel. Lediglich 21,2% der zur Verfügung gestellten Mittel ( 4.174.315,16€ ) konnten 2023 ausgegeben werden.
Waren die Planungen zu unkonkret oder die Umsetzungen zu langsam? Auf beides hätte man reagieren müssen. So ist es umso wichtiger die Umsetzungsquote in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen. Wesentliche Weichenstellungen sollen heute beschlossen werden.
Lassen Sie mich nun auf einige Projekte und Investitionen eingehen.
Umzug der Walburgisgrundschule Ramsdorf
Schon früh haben wir als UWG Fraktion den Vorschlag unterbreitet, mit der Walburgisgrundschule in das leerstehende Gebäude der AFS umzuziehen. Am Anfang wurden wir dafür noch belächelt. Auch die von der UWG schon früh angesprochene Prüfung zur energetischen Sanierung der Schule wurde keine große Bedeutung beigemessen. Jetzt stehen wir mitten in den Planungen für den Umbau und der energetischen Sanierung. Dass sich der Umzugstermin nun um ein weiteres Jahr verzögert, wo doch die Bauarbeiten noch nicht einmal begonnen haben, bedauern wir sehr. Hätte man nur auf uns gehört, hätte man einen großen Teil der bisher ungenutzten Zeit sinnvoller nutzen können. Mehr als ein Jahr ist hier fast nichts passiert. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln, würde doch sicher jeder Privatmann hier anders vorgehen. Man täte gut daran, Vorschläge aus dem politischen Raum mit der nötigen Wertschätzung zu behandeln, und nicht immer gleich als Wunschtraum und zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Verwaltung abzutun. Die Leidtragenden sind in diesem Fall die Schülerinnen und Schüler der Grundschule. Lieber heute als morgen hätten wir den Schülerinnen und Schülern den Umzug ermöglicht. Wichtig ist uns aber auch, dass in beiden Ortsteilen unter gleichen Bedingungen und mit gleichen Möglichkeiten unterrichtet werden kann. Um die Gebäude auf den gleichen Stand zu bringen benötigen wir Zeit. Gut investierte Zeit. Denn die Alternative wäre, die Kinder auf eine Baustelle zu schicken und dort zu Unterrichten. Das kommt für die UWG nicht in Frage. Eine weitere Verschiebung des Umzugstermins akzeptieren wir jedoch nicht. Mit allen Kräften muss daran gearbeitet werden diesen Termin zu halten. Es ist bereits jetzt zu viel ungenutzte Zeit ins Land gegangen.
Klimaschutz
Uns allen sind die Auswirkungen des katastrophalen Hochwassers in Velen und Ramsdorf von 2016 sicher noch im Kopf. Das hat nochmal deutlich gemacht, wie wichtig Klimaschutz für uns alle ist. Die Investitionen in den Klimaschutz sind letztlich geringer als die Kosten für die Folgen des Klimawandels.
Klimaschutz geht nicht alleine. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe die durch die Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen und mitgelebt werden muss.
Auf Bundesebene hat man es noch nicht Geschafft die Bürgerinnen und Bürger ausreichend in diesen Transformationsprozess mitzunehmen und Ihnen die Angst vor Veränderung zu nehmen. Wie soll das auch gelingen, wenn sich die aktuelle Regierung in weiten Teilen uneinig ist und gefundene Kompromisse oft nur eine kurze Halbwertzeit haben.
In Velen sind wir hier ein Stück weiter. Das zeigt allein die Förderung der Balkonsolaranlagen, sie sehr große Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden hat. Mit geringem Aufwand lassen sich hier Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzen und ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger erzielen. Ein kleines Stück der Mehrbelastungen kann so auf einfachem Weg zurückgegeben werden. Das ist uns UWG´lern sehr wichtig.
Wenn es jedoch nach dem Willen der Kolleginnen und Kollegen der CDU geht haben wir hier bereits genug getan. Der Klimatopf soll auf 30T€ reduziert werden. Die Antwort darauf, was konkret mit diesem Minimalbetrag Betrag weiter gefördert werden soll und wie hier sinnvoll Maßnahmen umgesetzt werden sollen, bleibt man uns bis heute schuldig.
Leider war hier keine Einigung zu erzielen da sich die CDU keinen Millimeter von Ihrer Position hat abringen lassen. Wir freuen uns aber gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD und den Grünen einen guten Kompromiss für die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet zu haben. Vielen Dank dafür an dieser Stelle. Ab dem kommenden Jahr werden 150T€ für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu Verfügung stehen. Balkonsolsolar wird weiter gefördert, zusätzlich wird in Dachbegrünung und Speicherkapazität gefördert. Ein tolles Programm für die Bürgerinnen und Bürger. So geht Klimaschutz.
Sanierung der Ramsdorfer Innenstadt.
Seit einigen Jahren begleitet uns das Thema der Sanierung der Ramsdorfer Innenstadt nun schon. Mit dem Stichtag 31.10.2023 musste der Förderantrag für die Städtebauförderung gestellt werden. Dieser lang ersehnte Meilenstein ist nun endlich erreicht.
Auch die Entlastung der Anwohner durch Wegfall bzw. Übernahme der KAG Beiträge ist geklärt. Beides wichtige Punkte die das Projekt beansprucht haben.
Nun bleibt abzuwarten ob und in welcher Höhe der Zuschlag aus dem Topf der Städtebauförderung tatsächlich in Ramsdorf ankommt. Sicher warten alle gespannt darauf und hoffen nicht, dass durch Sparmaßnahmen, die der Bund aufgrund des getroffenen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.11.2023 zum KTF zu treffen hat, indirekt auch die Förderung der Sanierungsmaßnahmen in Ramsdorf betroffen sind. Sollte dies der Fall sein muss in den politischen Gremien über Finanzierung und Umsetzung der Maßnahme neu gesprochen werden. Die Förderung ist ein wesentlicher Bestandteil der Sanierung. Wenn diese wegfallen sollte haben wir eine neue Situation auf die wir reagieren müssen.
Frühzeitig reagieren müssen wir auch auf jegliche Art der Bauverzögerung. Schon im Interesse der Anwohner und Gewerbetreibenden müssen die Arbeiten zügig und professionell abgewickelt werden.
Als wir am letzten Samstag die Borkener Zeitung aufschlugen und darin lesen mussten, dass die Verwaltung von einer 10 jährigen Bauzeit für die Sanierung der Ramsdorfer Innenstadt ausgeht stockte uns der Atem.
Ein Anruf bei der zuständigen Redakteurin der Borkener Zeitung heute Morgen bestätigte jedoch dieses ihr genannte Zeitfenster. Das ist in keinster Weise hinnehmbar und wiederspricht jeder bisher kommunizierten Zeitschiene.
Die Bauarbeiten werden sicherlich Zeit in Anspruch nehmen, aber wir sprechen von einer Sanierung der Innenstadt und nicht vom Bau einer U Bahnstation auf dem Marktplatz. Die Bauarbeiten dürfen keine 10 Jahre dauern.
Daher beantragen wir heute hier und jetzt das Thema Ortskernsanierung Ramsdorf auf die öffentliche Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 15.01.2023 zu nehmen, um unter anderen über dieses Zeitfenster zu sprechen und eventuelle Missverständnisse schnell und Transparent aufzuklären zu können. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern von Ramsdorf schuldig.
Ich möchte Sie nicht über Gebühr beanspruchen, und daher lassen Sie mich bevor ich zu Schluss Komme abschließend über den Stellenplan und die Situation im FD 6 sprechen.
Personelle Situation
Immer währende Verzögerungen von Baumaßnahmen mit dem Hinweis auf fehlendes Personal, nicht umgesetzte Ratsbeschlüsse und daraus resultierend kaum Möglichkeiten politische Akzente zu setzen. Diese Situation ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger unbefriedigend, sondern auch für die politischen Gremien, das Ehrenamt und nicht zuletzt auch für die Mitarbeiter der Stadt Velen, denen ich hier zunächst einmal den herzlichsten Dank der UWG Fraktion für die geleistete Arbeit, unter nicht immer einfachen Bedingungen, überbringen darf. Als erster Meilenstein wird in Kürze der langersehnte Umzug in die neuen Büros im umgebauten Rathaus anstehen, und Sie können somit das Provisorium in der alten Volksbank verlassen. Ein zeitgemäßer Arbeitsplatz, optimierte Laufwege und die Arbeit in neu gestalteten Räumen an neu gestalteten Arbeitsplätzen werden die Effizienz sicherlich steigern und das Wohlbefinden fördern. Die Endabrechnung ist noch nicht erfolgt, und die letzten Zahlen sind bisher noch nicht bekannt. Schon jetzt aber kann man festhalten, dass trotz Umbau im Bestand, Bau- und Finanzkriese, dramatisch steigender Inflation zumindest der finanzielle Rahmen weitestgehend eingehalten wurde. Das ist bei vielen öffentlichen Bauvorhaben nicht der Fall. Hier wurde gute Arbeit geleistet. Danke an alle dafür Verantwortlichen. Gut gemacht.
Ein weiterer Meilenstein sind die angestrebten und beantragten Stellenmehrungen von 6,55 zusätzlichen Stellen, und eine weitere nach Haushaltseinbringung beantragte, und zu 70% förderfähige auf drei Jahre befristete Stelle für das Energiemanagement.
Auf den ersten Blick hört sich das sehr viel an, hier bietet sich jedoch ein Blick in die Nachbarkommunen an.
Bezugnehmend auf das Jahr 2023 muss sich umgerechnet ein Mitarbeiter der Stadt Velen um 171 Bürgerinnen und Bürger kümmern. Nur Raesfeld liegt hier mit 199 noch höher. Den geringsten Wert haben hier die Kolleginnen und Kollegen aus Gronau mit 84. Auch bei den Kosten pro Einwohner schneidet Velen äußerst gut ab.
Die Personalkosten schlagen mit 420€ pro Einwohner zu buche, geringere Werte haben nur die Gemeinden Raesfeld mit 352€ und Südlohn mit 389€. Mit fast 830€/Einwohner sind indes die Kosten in Ahaus fast doppelt so hoch wie bei uns. Die Stellenmehrung lässt sich daraus resultierend argumentieren und rechtfertigen. Einzig die Stellenmehrung im Bereich Tourismus tragen wir als UWG-Fraktion nicht mit. Der Wegfall der Kapazitäten der Sportschloss Velen GmbH konnte ebenso wenig aufgefangen werden wie der Wegfall nach der Schließung des Wirtshauses zum Tiergarten. Bevor wir uns um neue Prädikate bemühen sollten wir dafür sorgen, dass eventuelle Gäste in Velen und Ramsdorf auch eine entsprechende Unterkunft haben. Hier ist dringender Handlungsbedarf und Unterstützung angesagt. Die Mehrheit aus CDU und BM haben das leider anders gesehen.
Ebenso waren die Argumentation und die Erklärungen zum Stellenplan im Haushalt und während der Haushaltsberatungen durch uns schwer nachvollziehbar. Durch diverse Verschiebungen von Stellenkontingenten innerhalb der Organisation, „Pool Stellen“ die keine Pool Stellen sind, und durch die Organisationsuntersuchung aufgezeigte aber letztlich nicht beantragte Stellen erhielten wir ein teilweise völlig undurchsichtiges Bild.
Wichtig ist uns an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass wir als UWG Fraktion die Umorganisation im FD 6 nutzen wollen um neue Akzente zu setzten und neue frische Impulse in die Organisationseinheit zu bringen. Daher fordern wir die BM hier nochmals auf, die Stelle der Bauamtsleitung neben der internen auch extern auszuschreiben. So bekommen wir einen guten Überblick über das aktuelle Bewerberfeld. Die BM selbst hat ja gesagt, dass eine Ausschreibung mit Leitungsfunktion größere Chancen auf erfolgreiche Bewerberbungen hat. Daher sind ja nun auch schon diverse Teamleitungsstellen ausgeschrieben im FD 6 ausgeschrieben worden. Bitte nehmen Sie den Hinweis mit in das Ausschreibungsverfahren. Das Ziel muss doch lauten, die größtmögliche Akzeptanz für die Stellenbesetzung zu erzielen.
Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine Perspektive für die Umsetzung und Beantwortung Ihrer Fragen, die politischen Gremien brauchen eine Perspektive für die Umsetzung Ihrer politischen Beschlüsse und auch die Mitarbeiter brauchen eine Perspektive für die Umsetzung der Aufgaben in der täglichen Arbeit.
Mit diesen Stellenmehrungen müssen wir wieder in der Lage sein die täglichen Aufgaben zu bestreiten und wieder in den Arbeitsmodus zu kommen. Es muss endlich Ruhe einkehren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf gehört zu werden, und Sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Anfragen mit der nötigen Wertschätzung bearbeitet werden. Hier hören wir nur zu oft Äußerungen wie: „Das dauert doch alles ewig“, „da brauchst du gar nicht fragen“, „ Das macht doch eh keinen Sinn“. Es reicht nicht aus, nur die Beschriftung „Bürgerrathaus“ am neuen Verwaltungsgebäude anzubringen. Diese Bezeichnung muss mit Leben gefüllt werden ja, sie muss in der täglichen Arbeit gelebt werden. Das alles erwarten wir von der beantragten Stellenmehrung. Die CDU hat noch in Ihrer letzten Haushaltsrede gesagt:“ ein weiter so darf es nicht geben“. Und damit hat sie Recht. Das gilt allerdings auch für den Umgang mit Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, den Umgang mit ehrenamtlichen und den politischen Gremien. Hier liegt die Verantwortung klar bei der Bürgermeisterin. Die z.B. gute alte Tradition des Neujahrsempfanges, wie in allen umliegenden Kommunen praktiziert wird, gibt es bei uns nicht mehr. Ehrenpreise werden in kleinem Rahmen mit wenigen Anwesenden vergeben. Mit kleinen Gesten lässt sich oft großes Bewirken. Das Handwerkszeug, all diese Dinge anzugehen, werden Sie heute von uns erhalten. Nutzen Sie diese.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte mich abschließend an dieser Stelle bei Ihnen allen aber ganz besonders bei meiner Fraktion für die Haushaltsberatungen bedanken. Es hat Spaß gemacht und mir viel Freude bereitet, wie sich die gesamte UWG Fraktion mit dem Haushalt beschäftigt hat, und wieder einmal nach den besten Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger von Velen und Ramsdorf gesucht hat. Wir sind wahrlich nicht mit allen getroffenen Beschlüssen einverstanden, einiges hätten wir gerne anders gesehen. Wir hätten gerne mehr Einsparpotenziale für dieses und die kommenden Haushaltsjahre genutzt. Aber wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, und daher wird die UWG Fraktion wird dem Haushalt 2024 mit den beschlossenen Änderungen zustimmen.
Zu guter Letzt wünsche ich persönlich und auch im Namen die UWG-Fraktion der Bürgermeisterin, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Velen, den Ratskolleginnen und Ratskollegen, dem Vertreter der Presse, allen Mitgliedern der UWG, sowie den Zuhörerinnen und Zuhörern, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern von Velen und Ramsdorf eine weiterhin schöne und besinnliche Adventszeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, sowie einen angenehmen Jahreswechsel, alles Gute und vor allem Gesundheit für das kommende Jahr, in dem hoffentlich wieder Frieden in Europa und der ganzen Welt Einzug hält.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bleiben Sie gesund und passen Sie gut auf sich auf.