In den kommenden Tagen werden wir Auszüge aus unserer Haushaltsrede veröffentlichen.
heutiges Thema: Klimaschutz
Ich denke wir sind uns alle einig, dass es keine Verabschiedung eines Haushaltes geben kann, ohne den Klimaschutz berücksichtigt zu haben. Das wird von den Bürgerinnen und Bürgern von uns erwar-tet. Dennoch fordern wir den geplanten Haushaltsansatz von 30T€ mit einem Sperrvermerk zu verse-hen. Liebe Greta Thunberg: „Deine Botschaft ist bei uns angekommen“. Wir sollten aber nun nicht in Panik und blinden Aktionismus verfallen. Aus diesem Grund lehnen wir privatwirtschaftliche Förder-maßnahmen ebenso ab, wie beispielweise das Verbot von Kiesgärten. Nachhaltigen Klimaschutz erreichen wir nur über das Verständnis der Bevölkerung. Nicht über Verbote. Daher haben wir klare Vorgaben an die Auszahlung der Mittel. Es muss ein Klimakonzept entwickelt werden, welches die Vergabe der möglichen Förderungen für die Bürgerinnen und Bürger transparent macht. Die geförder-ten Projekte müssen nachhaltig sein und die Bevölkerung muss in diesen Prozess eingebunden wer-den. Nur so erreicht man die benötigte Akzeptanz, die der Klimaschutz auch verdient hat. Seitens der UWG haben wir bereits vor Jahren eine Kinderbaumallee vorgeschlagen. Dies wäre unserer Meinung nach ein Baustein, der alle Kriterien erfüllt. Transparenz, Nachhaltigkeit und Einbeziehen der Bevölke-rung. Die CDU hat das leider damals abgelehnt. H. Maus bezeichnete es sogar als Unfug. „Er wisse nicht was die UWG wolle“ sagte er noch in der Dezember Ratssitzung 2016. Ich würde mich freuen und werbe dafür, dass sich die CDU Fraktion in den Beratungen zum Thema Klimaschutz diesem Thema nochmals annimmt und positiv bewertet. Erschrocken waren wir, dass in der letzten HFA Sitzung CDU, SPD und Grüne den Haushaltsansatz ohne ein vorliegendes, abgestimmtes transparentes Konzept eingestellt haben. Wir hätten uns hier gewünscht, zunächst ein Konzept abzustimmen und dann den Haushaltsansatz freizugeben. So wird der Eindruck erweckt, dass mit dem Einstellen der Haus-haltsmittel der Klimaschutzbeitrag schon geleistet ist. Aber für uns hört in den politischen Gremien die Arbeit mit diesem eingestellten Haushaltsansatz nicht auf. Ganz im Gegenteil. Klimaschutz lässt sich nur bedingt erkaufen. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger Klimaschutz zu leisten, muss aus eigener Überzeugung kommen und dauerhaft ohne zu-sätzliche Anreize auskommen. Wir als Politik haben die Aufgabe wichtige Weichen zu stellen. Res-sourcen zu schützen, in dem nicht durch neue Gebäude Flächen verbraucht werden, um an anderer Stelle Leerstände zu erzeugen. Die optimale Ausnutzung von zusätzlichen Wohn,-und Gewerbeflächen ist ebenso wichtig, wie das Hinterfragen zusätzlich erzeugter, versiegelter Flächen beim Endausbau in Wohngebieten, auch wenn diese Fläche durch erkaufte Ökowerteinheiten an anderer Stelle bereits abgegolten sind. Der Handlungsspielraum für die Politik ist groß. Lassen Sie uns gemeinsam daran Arbeiten diesen bestmöglich auszunutzen.
(Foto: pixaby)
