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In der HFA Sitzung vom 11.02.2019 wurden die Zugriffsrechte auf die letzten zur Verfügung stehenden städtischen Grundstücke ausgelost. Da mit 22 Interessenten mehr Bewerber als Grundstücke zur Verfügung stehen hat die Verwaltung vorgeschlagen die Zugriffsrechte öffentlich auszulosen.

Jedem Bewerber wurde gestern eine Nummer zugelost. Aus der sich daraus ergebenen Reihenfolge ergibt sich nun der Zugriff auf die Grundstücke.

Wir hoffen, das möglichst viele Bewerber Ihre Wunschgrundstücke erhalten.

Die Verwaltung wird ab dem 12.02.2019 Kontakt mit den Bewerbern aufnehmen. Der Rat beschließt die Vergabe abschließend am 08.04.2019.

 ( Bild: Stadt Velen)

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Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Dr. Brüggemann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratsmitglieder, Vertreter der Presse, Zuhörerinnen und Zuhörer,
meine Damen und Herren!

 

Anders als Sie es in den vergangenen Jahren gewohnt waren, spreche ich heute anstelle von H. Schwers stellvertretend für die UWG Fraktion zu Ihnen.

Momentan leben wir in politisch sehr unruhigen Zeiten. Die weiteren Aktivitäten von Präsident Trump in Amerika sind kaum berechenbar, die Situationen in der der Türkei, in Syrien, Russland und aktuell auch der Ukraine sind bedenklich. Der letztliche Ausgang der Brexitverhandlungen in England hat ebenfalls ein ungewisses Ende, welches auch für Deutschland mit großen wirtschaftlichen Folgen verbunden sein könnte. Zudem sind die Vertreter der schwarz-roten Koalition eher mit sich selbst beschäftigt, als sich um den Regierungsauftrag zu kümmern, den Ihnen die Wählerinnen und Wähler erteilt haben.

Aber wir sind heute Abend nicht hier um über die Weltpolitik zu sprechen, sondern um die Eckpunkte aus dem Haushaltsplanentwurf 2019 näher zu betrachten.

Hiermit möchte ich mich bei der Bürgermeisterin, dem Kämmerer mit seinem gesamten Team und allen Mitarbeitern bedanken, die mit der Erstellung des 306-seitigen Haushaltsplans befasst waren und in gewohnter Weise dafür Sorge getragen haben, dass die aktuellsten Zahlen berücksichtigt wurden. Dies gilt besonders für die Zuweisungen des Landes, sowie der Investitions-, Schul- und Sportpauschalen, deren Zahlen immer erst wenige Tage vor der Haushaltseinbringung vorliegen. Einen herzlichen Dank dafür.

 

An dieser Stelle möchte ich in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 einsteigen.

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In der Borkener Zeitung macht sich der Kommentator Lars Johann-Krone hinsichtlich des Gebäudes Hausstraße 13 in Ramsdorf die Position der CDU zu eigen und behauptet, dass die Errichtung eines Neubaus gut sei für Ramsdorf und dass daher alle städteplanerischen Bedenken zurückzustehen hätten und es daher auch kein Problem sei, der offensichtlichen Erpressung durch den Investor nachzugeben. Denn ein Neubau sei grundsätzlich besser als der bisherige Zustand.

Dabei übersieht der Kommentator allerdings einige aus Sicht von SPD und UWG wichtige Punkte: