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Haushalt 2020

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Zuletzt aktualisiert: 27. Januar 2020

(Foto: pixabay)

Haushaltsrede der UWG zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Dr. Brüggemann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratsmitglieder, Vertreter der Presse, Zuhörerinnen und Zuhörer,
meine Damen und Herren!

Bereits im letzten Jahr habe ich zu Beginn der Haushaltsrede auf die politisch unruhigen Zeiten hingewiesen. Leider hat sich dieses Bild auch im zurückliegenden Jahr nicht zum Positiven gewendet. Die politische Lage in Syrien und der Türkei spitzt sich weiter zu. Mehr als 570000 Menschen haben in Syrien ihr Leben verloren, allein im letzten Jahr mehr als 23000. Die endlos lähmenden Brexitverhand-lungen gehen in die nächste Runde. Großbritannien und das Unterhaus sind gespalten, somit scheint das Vereinigte Königreich aktuell nicht regierungsfähig. Ob die erfolgten Neuwahlen am vergangenen Donnerstag den nötigen Fortschritt bringen und es H. Johnson gelingt mit seiner deutlichen Mehrheit mit Großbritannien die EU zu verlassen werden wir sehen. Ob dies der richtige Schritt für das Verei-nigte Königreich ist wird die Zukunft zeigen. In Deutschland beschäftigt sich die Groko mehr denn je mit sich selbst. Die SPD suchte monatelang mit einem Casting nach einer neuen Parteispitze. Der Dritten in den letzten zwei Jahren. Statt sich Ihren Regierungsaufgaben zu widmen, nimmt sie innerhalb der Koalition die Oppositionsrolle ein. Neben dem permanenten in Fragestellen der Groko, ein Versuch Profil zu gewinnen. Ob mit der neu gewählten Führungsspitze Ruhe einkehrt, bleibt abzuwar-ten. In der CDU bringen sich schon jetzt mögliche Kanzlerkandidaten in Stellung und verdrängen Sachthemen von der Tagesordnung. Die Verteilung politischer Posten scheint wichtiger zu sein, als sich um den Wählerauftrag zu kümmern. Die Besetzung der EU Kommissionspräsidentschaft mit Ursula von der Leyen hat dieses Bild sehr deutlich unterstrichen. Die Kanzlerin sitzt ihre Zeit ab. Die Verantwortung für die letzten Wahlniederlagen schiebt sie von sich. Die Fraktion von Bündnis90/die Grünen schwimmt auf, einer nicht durch sie selbst ausgelösten Erfolgswelle und etabliert sich als Ver-botspartei. Die jüngsten Entscheidungen auf dem Parteitag der Grünen zeigen das deutlich. Wegfall vom Baukindergeld, kein Bau von Einfamilienhäusern, CO2 Bepreisung von Baustoffen usw.
Die Auswirkungen dieses Handelns sind an Deutschland nicht spurlos vorübergegangen. Die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sprechen hier für sich. Ein erschreckendes Bild. Die Ausläufer dieser Entwicklung machen auch vor uns im Westmünsterland nicht Halt. Die Gründung von rechtspopulistischen Ortsverbänden in unserer Umgebung zeigen das sehr eindrucksvoll. Der spanische Schriftsteller und Philosoph George Santayana sagte einmal: “Wer sich an seine Vergangenheit nicht erinnert, den bestraft die Zukunft“. Wir haben die Möglichkeit uns mit sachorientierter bürgernaher Politik gegen diese Entwicklung zu stellen. Daher mein Appell an Sie alle: Nehmen Sie die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ernst und helfen Sie mit, positive Weichen für Velen und Ramsdorf zu stellen. Und das nicht nur im bevorstehenden Wahljahr.

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mitbestimmen, mitgestalten

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Zuletzt aktualisiert: 07. August 2019

Wenn auch sie sich ehrenamtlich engagieren und die Zukunft von Velen und Ramsdorf mitgestalten möchten ohne gleich ein Parteibuch in die Hand zu nehmen sind sie bei uns herzlich willkommen. Die UWG bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten sich einzubringen. Wir freuen uns auf sie. Sprechen sie unsere Ratsmitglieder persönlich an, oder wenden sie sich über die sozialen Medien oder per mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an uns.

Die Zukunft hängt davon ab , was wir heute tun ( Mahadma Ghandi).

Anbei der Link zum BZ INterview vom 03.08.2019

https://www.borkenerzeitung.de/…/Die-Buerger-sollen-eine-Wa…

Das Los hat entschieden

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Zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2019

In der HFA Sitzung vom 11.02.2019 wurden die Zugriffsrechte auf die letzten zur Verfügung stehenden städtischen Grundstücke ausgelost. Da mit 22 Interessenten mehr Bewerber als Grundstücke zur Verfügung stehen hat die Verwaltung vorgeschlagen die Zugriffsrechte öffentlich auszulosen.

Jedem Bewerber wurde gestern eine Nummer zugelost. Aus der sich daraus ergebenen Reihenfolge ergibt sich nun der Zugriff auf die Grundstücke.

Wir hoffen, das möglichst viele Bewerber Ihre Wunschgrundstücke erhalten.

Die Verwaltung wird ab dem 12.02.2019 Kontakt mit den Bewerbern aufnehmen. Der Rat beschließt die Vergabe abschließend am 08.04.2019.

 ( Bild: Stadt Velen)

Haushaltsrede 2018

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Zuletzt aktualisiert: 27. Januar 2020

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Dr. Brüggemann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratsmitglieder, Vertreter der Presse, Zuhörerinnen und Zuhörer,
meine Damen und Herren!

Anders als Sie es in den vergangenen Jahren gewohnt waren, spreche ich heute anstelle von H. Schwers stellvertretend für die UWG Fraktion zu Ihnen.

Momentan leben wir in politisch sehr unruhigen Zeiten. Die weiteren Aktivitäten von Präsident Trump in Amerika sind kaum berechenbar, die Situationen in der der Türkei, in Syrien, Russland und aktuell auch der Ukraine sind bedenklich. Der letztliche Ausgang der Brexitverhandlungen in England hat ebenfalls ein ungewisses Ende, welches auch für Deutschland mit großen wirtschaftlichen Folgen verbunden sein könnte. Zudem sind die Vertreter der schwarz-roten Koalition eher mit sich selbst beschäftigt, als sich um den Regierungsauftrag zu kümmern, den Ihnen die Wählerinnen und Wähler erteilt haben.

Aber wir sind heute Abend nicht hier um über die Weltpolitik zu sprechen, sondern um die Eckpunkte aus dem Haushaltsplanentwurf 2019 näher zu betrachten.

Hiermit möchte ich mich bei der Bürgermeisterin, dem Kämmerer mit seinem gesamten Team und allen Mitarbeitern bedanken, die mit der Erstellung des 306-seitigen Haushaltsplans befasst waren und in gewohnter Weise dafür Sorge getragen haben, dass die aktuellsten Zahlen berücksichtigt wurden. Dies gilt besonders für die Zuweisungen des Landes, sowie der Investitions-, Schul- und Sportpauschalen, deren Zahlen immer erst wenige Tage vor der Haushaltseinbringung vorliegen. Einen herzlichen Dank dafür.

An dieser Stelle möchte ich in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 einsteigen.

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