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Haushaltsrede der UWG zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Dr. Brüggemann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratsmitglieder, Vertreter der Presse, Zuhörerinnen und Zuhörer,
meine Damen und Herren!

Bereits im letzten Jahr habe ich zu Beginn der Haushaltsrede auf die politisch unruhigen Zeiten hingewiesen. Leider hat sich dieses Bild auch im zurückliegenden Jahr nicht zum Positiven gewendet. Die politische Lage in Syrien und der Türkei spitzt sich weiter zu. Mehr als 570000 Menschen haben in Syrien ihr Leben verloren, allein im letzten Jahr mehr als 23000. Die endlos lähmenden Brexitverhand-lungen gehen in die nächste Runde. Großbritannien und das Unterhaus sind gespalten, somit scheint das Vereinigte Königreich aktuell nicht regierungsfähig. Ob die erfolgten Neuwahlen am vergangenen Donnerstag den nötigen Fortschritt bringen und es H. Johnson gelingt mit seiner deutlichen Mehrheit mit Großbritannien die EU zu verlassen werden wir sehen. Ob dies der richtige Schritt für das Verei-nigte Königreich ist wird die Zukunft zeigen. In Deutschland beschäftigt sich die Groko mehr denn je mit sich selbst. Die SPD suchte monatelang mit einem Casting nach einer neuen Parteispitze. Der Dritten in den letzten zwei Jahren. Statt sich Ihren Regierungsaufgaben zu widmen, nimmt sie innerhalb der Koalition die Oppositionsrolle ein. Neben dem permanenten in Fragestellen der Groko, ein Versuch Profil zu gewinnen. Ob mit der neu gewählten Führungsspitze Ruhe einkehrt, bleibt abzuwar-ten. In der CDU bringen sich schon jetzt mögliche Kanzlerkandidaten in Stellung und verdrängen Sachthemen von der Tagesordnung. Die Verteilung politischer Posten scheint wichtiger zu sein, als sich um den Wählerauftrag zu kümmern. Die Besetzung der EU Kommissionspräsidentschaft mit Ursula von der Leyen hat dieses Bild sehr deutlich unterstrichen. Die Kanzlerin sitzt ihre Zeit ab. Die Verantwortung für die letzten Wahlniederlagen schiebt sie von sich. Die Fraktion von Bündnis90/die Grünen schwimmt auf, einer nicht durch sie selbst ausgelösten Erfolgswelle und etabliert sich als Ver-botspartei. Die jüngsten Entscheidungen auf dem Parteitag der Grünen zeigen das deutlich. Wegfall vom Baukindergeld, kein Bau von Einfamilienhäusern, CO2 Bepreisung von Baustoffen usw.
Die Auswirkungen dieses Handelns sind an Deutschland nicht spurlos vorübergegangen. Die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sprechen hier für sich. Ein erschreckendes Bild. Die Ausläufer dieser Entwicklung machen auch vor uns im Westmünsterland nicht Halt. Die Gründung von rechtspopulistischen Ortsverbänden in unserer Umgebung zeigen das sehr eindrucksvoll. Der spanische Schriftsteller und Philosoph George Santayana sagte einmal: “Wer sich an seine Vergangenheit nicht erinnert, den bestraft die Zukunft“. Wir haben die Möglichkeit uns mit sachorientierter bürgernaher Politik gegen diese Entwicklung zu stellen. Daher mein Appell an Sie alle: Nehmen Sie die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ernst und helfen Sie mit, positive Weichen für Velen und Ramsdorf zu stellen. Und das nicht nur im bevorstehenden Wahljahr.

Bevor ich auf die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfes 2020 eingehe, möchte ich mich bei der Bür-germeisterin Dagmar Jeske, dem Kämmerer Markus Hund und allen Mitarbeitern bedanken, die mit der Erstellung des fast 400-seitigen Haushaltsplans befasst waren. Der leicht veränderte Aufbau des Haushaltsplanes hat uns ein sehr gutes Bild über die zukünftige aber auch über die zurückliegende Entwicklung unserer Stadt gegeben. Ein besonderer Dank gilt hier nochmals Fr. Jeske und H. Hund, die sich im Rahmen der Fraktionsklausur Zeit genommen haben, der UWG Detailfragen zum Haushalt näher zu erläutern.

An dieser Stelle möchte ich in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 einsteigen.

Bei den Grund.-und Gewerbesteuern schlägt die Verwaltung die Beibehaltung der bisherigen Hebesätze vor. Velen liegt bei den Grundsteuern A vierzig, und bei der Grundsteuer B zwanzig Punkte über den fiktiven Hebesetzen. Die Hebesätze bei der Gewerbesteuer liegen sieben Punkte unterhalb des fiktiven Hebesatzes. Hieraus resultieren Mindereinahmen von 107T€ pro Jahr. Für uns ist es wichtig Anreize zu schaffen, sich hier in Velen mit seinem Gewerbe niederzulassen. Der niedrige Steuersatz soll ein Ansatz dafür sein. Daher schließt sich die UWG Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung an die Steuersätze zu belassen. Zudem steht die umfassende Grundsteuerreform an, deren Auswirkungen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen können. Eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger sehen wir aber sehr kritisch.

Wenn der Blick nun auf die Zuweisungen des Landes NRW fällt, sehen wir zunächst die Beibehaltung der Zuweisungen bei der Sport,- und Schulpauschale sowie die leichte Anhebung der Aufwands,-und Unterhaltungspauschale sowie der allg. inv. Pauschale. Im Gegensatz zu den massiven Kürzungen bei den allg. Schlüsselzuweisungen ist das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Schlüsselzuweisung gehen im Jahr 2020 bezogen auf das Jahr 2019 um 56% Prozent auf 951.639€ zurück. Fast 1,24 Mio € weniger als noch im Jahr zuvor. Das ist für eine Kommune wie Velen schmerzlich und nur schwer zu verkraften. Bei sprudelnden Steuereinahmen von Land und Bund ist diese Entwicklung schwer nachvollziehbar. Mittel, die dringend benötigt werden um Infrastrukturprogramme aufzunehmen und die Kommune leistungsfähiger zu machen, können so nur erschwert um-gesetzt werden. Dank der großen Zahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer wird in Velen und Ramsdorf aber dennoch viel geleistet.
An dieser Stelle, meinen herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen für Ihren Einsatz.

Lassen Sie mich nun einen Blick auf die Ausgabenseite werfen.

Insgesamt sieht der Haushalt 2020 Aufwendungen in Höhe von 24,9 Mio.€ vor. Dem gegenüber ste-hen Erträge von 24,2 Mio. €. Es wird schnell klar, dass sich der Ausgleich des Haushaltes nur mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage realisieren lässt. Das ist zunächst nicht besonders beunruhigend, da das Sparbuch der Stadt ein sattes Guthaben von über 14 Mio € aufweist. Genau für solche Fälle ist die Ausgleichsrücklage gedacht. Dennoch sehen wir die Reduzierung der Ausgleichsrücklage nicht ganz sorgenfrei. Die Entwicklung zeigt eine gewisse Beruhigung der Wirtschaftslage. Umso wichtiger ist es die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Ertragssteigerungen z.B. durch die Ansiedlung von neuem Gewerbe in Velen und Ramsdorf müssen mit Hochdruck vorangetrieben werden. Neue Ideen und Konzepte müssen dafür sorgen, effektiver und leistungsfähiger zu werden. Die Gewerbe-steuern sind eine wesentliche Ertragsart, die starke Auswirkung auf künftige Investitionen hat.

Bei den für das Jahr 2020 geplanten Investitionen sehen wir eine Reduzierung von mehr als 4 Mio€. Damit kommen wir wieder auf eine für Velen zu bewerkstellige Größenordnung zurück.
Schon im letzten Jahr haben wir darauf hingewiesen, den Bürgerinnen und Bürgern keine Investiti-onsversprechen zu machen, die nicht haltbar sind. An diesem Grundsatz halten wir weiter fest. Wichtig ist uns, unsere Stadt weiter zu entwickeln und weiter zu investieren.

Die Personalaufwendungen sind mit 4,6 Mio€ nach der Kreisumlage die größte Aufwandsart. Dennoch müssen wir immer wieder kritisch hinterfragen, ob das Personal ausreicht, ob die Leistungsfähigkeit gesichert ist und ob die Verwaltung für künftige Aufgaben gerüstet ist. Im Rahmen der Haushaltsbera-tungen haben wir auf einen Fördertopf für die Sanierung der Wirtschaftswege hingewiesen. Das dafür benötigte Verkehrskonzept konnte allerdings aufgrund fehlender Personalressourcen nicht vorgelegt werden. Damit können dringend benötigte Fördermittel nicht beantragt werden. Das sollte in Zukunft vermieden werden, da hieraus Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger resultieren.

Lassen Sie mich nun noch einige Sätze zur Entwicklung der Kreisumlage sagen. Mehr als 7,74 Mio € beträgt die Summe der Kreisumlage. Allein durch veränderte Rahmenbedingungen ist bereits ein Mehraufwand von über 400T€ entstanden. Aber damit nicht genug. Trotz Steigerung der fiktiven Finanzkraft des Kreises Borken auf 541 Mio.€ soll die allg. Kreisumlage von 25 auf 25,8 % und die Jugendamtsumlage von 23,3 auf 25% angehoben werden. Damit wird Velen unmittelbar belastet das prognostizierte Jahresergebnis negativ beeinflusst. Mehr als 8,1 Mio.€ müssten an den Kreis überwie-sen werden. Die Erhöhung wird mit erheblichen Mehraufwendungen aus dem Bundesteilhabegesetzt begründet. Seitens der Kreis UWG haben wir bereits Lösungen aufgezeigt, wie sich die Kreisumlage positiv für die Kommunen entwickeln kann. Im Umlagehaushaushalt des Kreises ist ein Puffer von 5 Mio.€ vorgesehen, der von den Kommunen des Kreises bezahlt werden muss. Ebenso beschäftigt sich der Kreis mit Aktienhandel obwohl dies nicht Geschäft der Verwaltung ist. Erst jüngst haben CDU, SPD und FDP im Kreis Borken einem Verkauf der RWE Aktien nicht zugestimmt. Dem Vorschlag der UWG das Aktienpaket zu verkaufen, die Erträge den Pensionsrückstellungen zu zuführen und so die Kommunen zu entlasten, wurde nicht gefolgt. Dies wäre eine Möglichkeit gewesen, die Erhöhung der Umlage zu umgehen oder zumindest zu reduzieren. Die Bürgermeisterkonferenz hat sich ebenfalls nicht vehement gegen die Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen. Daher richtet sich mein Apell nun an den Kreistagskandidaten aus Velen, H. Wendler, in den Haushaltsberatungen zum Kreishaushalt aktiv darum zu werben, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Springen sie über Ihren Schatten, werden Sie kreativ und überzeugen Sie auch die CDU Vertreter auf Kreisebene, nach Lösungen zu suchen die Kreisumlage auf dem jetzt niedrigen Stand zu behalten. Auch wenn es die niedrigste Umlage in ganz NRW ist.

Trotz allem ist es sehr erfreulich, dass unsere Stadt Velen weiterhin als schuldenfrei zu betrachten ist. Weitere 190T€ aus dem Programm Gute Schule 2020 werden in die Schulinfrastruktur investiert und sichern die Zukunft unserer Schulen.

Wer nicht an die Zukunft denkt, der wird bald große Sorgen haben. Konfuzius (551 - 479 v. Chr.)

Mit diesem Zitat von Konfuzius möchte ich auf einige zukünftige Investitionen näher eingehen.

Sehr treffend spiegelt dieses Zitat die erforderliche Sanierung der Druckrohrleitung zwischen der alten Kläranlage Velen und dem Pumpwerk 2 am Knüverdarp wieder. Die Asbestleitung ist mehr als dreißig Jahre alt und an Ihrer Kapazitäts,- und Leistungsgrenze angekommen. Statt einer werden künftig zwei Leitungen verlegt sein. Dadurch erhöht sich der Gesamtquerschnitt und zudem wird das Umpumpen bei eventuellen Reparaturen im laufenden Prozess möglich sein. Ebenfalls wird in diesem Zuge das Pumpwerk 2 am Knüverdarp saniert. Mehr als 2 Mio€ wird die gesamte Maßnahme kosten, so dass wir uns in Zukunft keine Sorgen mehr um Ableitung des Abwassers machen müssen.

Die Umgestaltung des Tennenplatzes in Ramsdorf sollte uns in Zukunft ebenfalls keine Sorgen mehr bereiten. Nach Jahren der Planung und der Ungewissheit haben die Bauarbeiten begonnen, so dass Anfang des Jahres die Versorgung der Bevölkerung am Tennenplatz beginnen kann. Wir hätten uns sicherlich alle eine zügigere Umsetzung gewünscht. Umso wichtiger ist es nun, die weiteren Weichen für die Sanierung der Ramsdorfer Innenstadt zu stellen. Dies ist bei uns mit einer gewissen Sorge verbunden. Dass die Sanierung der Ramsdorfer Innenstadt förderfähig ist, wurde bereits signalisiert, allerdings werden noch umfassende Verkehrsgutachten gefordert. Verzögerungen, die der Ramsdor-fer Bevölkerung durch die Verwaltung transparent gemacht werden müssen. Aus diesem Grund muss zwingend an einem weiteren Konzept gearbeitet werden um ggf. losgelöst von Fördermitteln die Sa-nierung vornehmen zu können. Auf der anderen Seite sollten alle förderunschädlichen Vorarbeiten angestoßen werden. Damit darf der Bevölkerung aber nicht suggeriert werden, dass kurzfristig mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Bis zum Beginn der Baumaßnahmen sind alle erforderlichen Arbeiten am Straßen und Wegenetzt in der Ramsdorfer Innenstadt in aller Konsequenz durchzuführen. Einen Aufschub der Arbeiten mit der Begründung der baldigen Sanierung lehnen wir ab. Solange nicht klar ist, wann die Bauarbeiten beginnen ist das Wegenetz in einem einwandfreien Zustand zu halten. Viel wichtiger ist es jetzt, seitens der Verwaltung Klartext zu sprechen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wann es frühestens losgehen kann und wer für die jetzige Verzögerung verantwortlich ist.

Im nächsten Jahr werden wir uns zudem mit den Erweiterungen für die OGS beschäftigen müssen. Schon vor dem gesetzlichen Anspruch auf einen OGS Platz waren die Raumkapazitäten in Ramsdorf nicht ausreichend. Hier gilt es unsererseits ein zukunftsfähiges Konzept auf den Weg zu bringen was den veränderten Anforderungen gerecht wird. Zügiges Handeln ist hier gefragt, dennoch sollten wir uns nicht zeitgetrieben wichtigen Ansätzen verschließen. Aus diesem Grund hat die UWG Fraktion für die Walburgisgrundschule mit einem evtl. Neubau der OGS eine weitere Variante zur Prüfung ins Spiel gebracht. Ein Neubau bringt zum Einen den Vorteil losgelöst vom Schulbetrieb störungsfrei bauen zu können, zum Anderen schafft der Neubau Möglichkeiten sich dem Bedarf anzupassen. Was genau auf uns zukommt, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Aber schon Perikles, ein griechischer Staatsmann hat einmal gesagt:“ Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.“ Aus diesem Grund muss auch die Situation an der Andreasgrundschule in Velen mit betrachtet werden. Auch hier müssen die Raumkapazitäten zukunftssicher sein. Mit dem Bau der Mensa im letzten Jahr ist ein Anfang gemacht, aber auch hier gilt es für den künftigen Rechtsanspruch auf einen OGS Platz vorbereitet zu sein.
CDU, SPD und Grüne möchten den Überlegungen der UWG keinen weiteren Raum geben und lehnten es ab über die von uns angeregte Variante auch nur näher nachzudenken. Wir finden das sehr be-dauerlich.

Sehr wichtig ist der UWG auch die musikalische Erziehung unserer Kinder. Aus diesem Grund haben wir dem Antrag der CDU Fraktion gerne zugestimmt, weitere 4T€ für die Musikschule Ramsdorf zur Verfügung zu stellen. Der Betrag soll der Stärkung der Musikschule dienen, die Unterstützung der Politik unterstreichen und dem neuen Musikschulleiter die Möglichkeit geben, kurzfristig Projekte um-zusetzen. Der UWG ist es sehr wichtig nach Möglichkeit allen Kinder eine musikalische Erziehung zu ermöglichen. Leider konnte wir uns gegenüber der CDU nicht mit unserem Vorstoß durchsetzten, wei-tere 17 T€ Haushaltsmittel für die Musikschule Borken zu Verfügung zu stellen. Immerhin konnten wir uns auf einen Kompromiss einigen, der mit 13T€ zumindest auf eine Reduzierung der Warteliste hof-fen lässt. Sicherlich nicht das, was wir uns für die Kinder gewünscht hätten, aber mehr war zu den jetzigen Bedingungen nicht möglich. Musikschulen sind ein fundamentaler Bestandteil unserer kultu-rellen Grundausstattung. Daran sollten wir immer denken.

Ich denke wir sind uns alle einig, dass es keine Verabschiedung eines Haushaltes geben kann, ohne den Klimaschutz berücksichtigt zu haben. Das wird von den Bürgerinnen und Bürgern von uns erwartet. Dennoch fordern wir den geplanten Haushaltsansatz von 30T€ mit einem Sperrvermerk zu verse-hen. Liebe Greta Thunberg: „Deine Botschaft ist bei uns angekommen“. Wir sollten aber nun nicht in Panik und blinden Aktionismus verfallen. Aus diesem Grund lehnen wir privatwirtschaftliche Förder-maßnahmen ebenso ab, wie beispielweise das Verbot von Kiesgärten. Nachhaltigen Klimaschutz erreichen wir nur über das Verständnis der Bevölkerung. Nicht über Verbote. Daher haben wir klare Vorgaben an die Auszahlung der Mittel. Es muss ein Klimakonzept entwickelt werden, welches die Vergabe der möglichen Förderungen für die Bürgerinnen und Bürger transparent macht. Die geförderten Projekte müssen nachhaltig sein und die Bevölkerung muss in diesen Prozess eingebunden wer-den. Nur so erreicht man die benötigte Akzeptanz, die der Klimaschutz auch verdient hat. Seitens der UWG haben wir bereits vor Jahren eine Kinderbaumallee vorgeschlagen. Dies wäre unserer Meinung nach ein Baustein, der alle Kriterien erfüllt. Transparenz, Nachhaltigkeit und Einbeziehen der Bevölke-rung. Die CDU hat das leider damals abgelehnt. H. Maus bezeichnete es sogar als Unfug. „Er wisse nicht was die UWG wolle“ sagte er noch in der Dezember Ratssitzung 2016. Ich würde mich freuen und werbe dafür, dass sich die CDU Fraktion in den Beratungen zum Thema Klimaschutz diesem Thema nochmals annimmt und positiv bewertet. Erschrocken waren wir, dass in der letzten HFA Sitzung CDU, SPD und Grüne den Haushaltsansatz ohne ein vorliegendes, abgestimmtes transparentes Konzept eingestellt haben. Wir hätten uns hier gewünscht, zunächst ein Konzept abzustimmen und dann den Haushaltsansatz freizugeben. So wird der Eindruck erweckt, dass mit dem Einstellen der Haushaltsmittel der Klimaschutzbeitrag schon geleistet ist.
Aber für uns hört in den politischen Gremien die Arbeit mit diesem eingestellten Haushaltsansatz nicht auf. Ganz im Gegenteil. Klimaschutz lässt sich nur bedingt erkaufen. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger Klimaschutz zu leisten, muss aus eigener Überzeugung kommen und dauerhaft ohne zusätzliche Anreize auskommen. Wir als Politik haben die Aufgabe wichtige Weichen zu stellen. Ressourcen zu schützen, in dem nicht durch neue Gebäude Flächen verbraucht werden, um an anderer Stelle Leerstände zu erzeugen. Die optimale Ausnutzung von zusätzlichen Wohn,-und Gewerbeflächen ist ebenso wichtig, wie das Hinterfragen zusätzlich erzeugter, versiegelter Flächen beim Endausbau in Wohngebieten, auch wenn diese Fläche durch erkaufte Ökowerteinheiten an anderer Stelle bereits abgegolten sind. Der Handlungsspielraum für die Politik ist groß. Lassen Sie uns gemeinsam daran Arbeiten diesen bestmöglich auszunutzen.

Bevor ich auf weitere, für die UWG Fraktion wichtige Punkte eingehe, möchte ich noch einige Sätze zum Prädikat Luftkurort verlieren. Dies wurde von der CDU in der Synopse zum Haushalt nochmals aufgegriffen. Bei uns löste das große Verwunderung aus, denn Herr Kremer sagte noch in seiner letz-ten Haushaltsrede, dass man die Fortführung der Luftkurort Pläne kritisch hinterfragt müsse, und die geänderten Bedingungen das Ziel unerreichbar erscheinen lassen.
Dem grundsätzlichen Gedanken, sich mit dem Thema zu beschäftigen und Vor- und Nachteile eines solchen Prädikates, sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaft auszuloten, haben wir uns gerne angeschlossen. Mit der Schließung des Velener Sportschlosses ist ein wesentlicher Bau-stein für dieses Projekt weggebrochen. Spätestens nach der Ankündigung eines weiteren Gastrono-men zum Jahresanfang seinen gastronomischen Betrieb einzustellen, dürfte jedem klar geworden sein, dass die Grundlage für ein solches Prädikat komplett weggebrochen ist.
Daher unterstützt die UWG keine weiteren Maßnahmen und fordert das Thema zu den Akten zu legen. Weitere Investitionen aus Haushaltsmitteln und Personalkapazitäten lehnen wir ab. Vielmehr unterstützen und fördern wir die Entwicklung eines Tourismuskonzeptes, um die entstanden Lücken auszugleichen und unsere Stadt weiterhin für Touristen attraktiv zu halten. Bevor wir uns um neue Prädikate bemühen, sollten wir unseren staatlich anerkannten Erholungsort weiter entwickeln. Hier sehen wir noch ausreichend Potenzial.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich noch auf einige Themen hinweisen, die uns als UWG Fraktion ebenfalls sehr wichtig sind.

Zunächst möchte ich auf die Sanierung der Witschaftswege eingehen.
Die Wirtschaftswege sind nach Auskunft unseres Bauhofleiters H. Storcks sehr gut. „Andere Kommu-nen beneiden uns darum“, teilte er noch auf der letzten UA Sitzung vom 02.12.2019 mit. Einhundert-achtzig Kilometer Wirtschaftswege haben wir in der Kommune und bisher wurden pro Jahr ca. drei km saniert. Bereits für das Jahr 2018 wurde auf Anregung der UWG Fraktion der Haushaltsansatz um 50T€ erhöht. Dieser Ansatz wurde ebenfalls für das Jahr 2019 vorgesehen. Mit der SV 60/2019 wurden nochmals 43T€ nachgenehmigt. Gesteigerte Kosten im Baubereich sowie eine reduzierte Verfügbarkeit der Baustoffe sind hier die Preistreiber.
Um der Bevölkerung und der Landwirtschaft weiterhin ein intaktes Wirtschaftswegenetz bieten zu können, halten wir an dem Ansatz fest, in jedem Jahr ca. drei km Wirtschaftswege zu sanieren. Weni-ger Sanierung führt zu einem Investitionsstau, der nur mit einer weitaus höheren Belastung der Bürger und der Landwirtschaft auszugleichen ist. Diese Entwicklung tragen wir nicht mit. Im dritten Jahr in Folge kommt nun der Kompromissvorschlag der UWG zum Tragen, zusätzlich 50T€ Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Im nächsten Jahr soll aber dann „eine Lösung erarbeitet werden“ versichert uns die CDU. Im Zukunftsprogramm 2014-2020 der CDU heißt es: „In Zukunft gilt es eine Priorisierung der Mittel vorzunehmen und neue Wege der Bewirtschaftung zu finden“. Daher gehen wir davon aus, dass spätestens bei den nächsten Beratungen zur Wirtschaftswegesanierung das Konzept der CDU vorliegt. Wir stehen auch vorher schon für Gespräche bereit.

Junge Familien sind ein wesentlicher Baustein für jede erfolgreiche Kommune. Die verbleibenden letzten sieben freien Grundstücke in unserer Stadt werden aktuell zum Verkauf vorbereitet. Schon jetzt übersteigt die Anzahl der Bewerber die Zahl der Grundstücke deutlich. Und die Erschließung neuer Baugrundstücke lässt auf sich warten. Aus diesem Grund möchten wir junge Familien mit unserem Antrag zum Projekt „Jung kauft Alt“ unterstützen. Es ist einer von vielen wichtigen Maßnahmen um weiterhin als Kommune attraktiv zu bleiben, junge Familien für Velen und Ramsdorf zu begeistern, Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen die Existenz zu sichern und Ressourcen zu schützen. Alle Fraktionen haben den Sinn dieser Maßnahme erkannt, die Fachhochschule wird den Antrag der UWG auch in ihre Überlegungen mit einfließen lassen. Leider hatte nur die UWG den Mut, auch entsprechende Haushaltsmittel einstellen zu wollen. CDU und SPD haben den Antrag abgelehnt. Die Unterstützung junger Familien wird daher weiter auf sich warten lassen.

Wie viel Geld müssen Hausbesitzer aus eigener Tasche zahlen, wenn vor ihrer Haustür die Straße saniert wird? Für viele Hauseigentümer geht es bei Straßensanierungen um die eigene Existenz, ge-rade wenn nach Jahrzenten die Straßen saniert werden müssen und erneut Anliegerkosten fällig werden. Die Landesregierung hat hier einen Entwurf vorgelegt, der die Halbierung der Beitragssätze vor-schlägt. Der Koalitions-Entwurf sei ein "wenig durchdachtes Regelwerk, das lediglich auf den ersten Blick kosmetische Vorteile bringt", teilt zum Beispiel der Verband Wohneigentum NRW mit, einer Inte-ressenorganisation für private Wohneigentümer. Es wird ein Rennen um die knappen und bei weitem nicht ausreichenden Fördermittel befürchtet. Was geschieht, wenn der Fördertopf leer ist? Auch diese Frage ist bisher nicht beantwortet. Schon jetzt gibt es elementare Unterschiede in der Umlage der Gesamtkosten von Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen. Diese sind für die Anlieger von wesentlicher Bedeutung. Daher hofft die UWG auf eine positive Bewertung des Prüfauftrages zur Umwidmung der Straße am Aagarten, Hagenstiege und Barbarastrasse zu Haupterschließungsstraßen. Die Ansiedlung des Lebensmittelgroßhandels und eines weiteren Fach-geschäftes rechtfertigen dies. Bei einer Sanierung der Straßenzüge würden die Anlieger von den niedrigeren Beteiligungssätzen profitieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dies ist die letzte Haushaltsrede in dieser Legislaturperiode. In dieser Konstellation werden wir im nächsten Jahr nicht versammelt sein. Daher möchte ich mich an dieser Stelle schon jetzt bei den Ratsmitgliedern aller Fraktionen für die geleistete Arbeit bedanken. Wir freuen uns auf ein spannendes Wahljahr mit sachlichen und fairen Diskussionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Velen und Ramsdorf.

Bedanken möchte ich mich auch für die zurückliegenden Haushaltsberatungen. Ein solide aufgestellter Haushalt. Leider haben die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in einigen wesentlichen und für uns wichtigen Bereichen nicht dem entsprochen, was sich die UWG für die Zukunft unserer Stadt vorstellt. Die UWG fordert Mut und konkrete Ergebnisse. Aus diesem Grund ist uns der Haushaltsansatz für unser Projekt „Jung kauft Alt“ ebenso wichtig, wie eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Wirtschaftswegesanierung. Zum dritten Mal in Folge eine Ausnahme, ein Kompromiss. Ist das Zukunftsorientiertes handeln? Eine Aufwertung je eines weiteren Spielplatzes in Velen und Ramsdorf wird ebenfalls noch mindestens ein Jahr auf sich warten lassen. Auch hier fehlte der Mut der anderen Fraktionen Haushaltsmittel bereitzustellen. Wir bitten die Eltern und Kinder noch um etwas Geduld bei der Umsetzung der Maßnahme, hoffen aber, dass die vereinbarte Spielplatzbereisung erfolgreich sein wird.
Die UWG steht dafür, einmal eingeschlagene Wege immer wieder kritisch zu hinterfragen, um zu sehen, ob es für die Bürgerinnen und Bürger, unsere Stadt und für die Sache die beste Lösung ist. Da-her können wir ein Weiterverfolgen des Prädikates Luftkurort nicht weiter unterstützen. Ebenfalls fin-den wir es sehr bedauerlich, dass nach den veränderten Bedingungen eines gesetzlichen Anspruches auf einen OGS Platz nicht einmal die Bereitschaft besteht, über eine weitere von uns eingebrachte Variante der OGS Erweiterung nachzudenken. Hier fehlen uns die Flexibilität und die Kreativität, die wir uns für Velen und Ramsdorf wünschen um neue Wege zu gehen. Die UWG möchte achtsam mit den uns zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln umgehen. Aus diesem Grund fordern wir zunächst ein Klimaschutzkonzept aufzustellen und dann entsprechende Haushaltsmittel freizugeben. Die Förderung und die Bereitschaft einer Kommune Klimaschutzmaßnahmen zu leisten ist für uns unumstritten. Aber am Anfang steht ein tragfähiges Konzept. Nur mit der Bereitstellung der Mittel ist dem Klimaschutz nicht genüge getan.

Aus diesen gerade genannten Gründen wird die UWG Fraktion dem Haushalt 2020 mit den beschlossenen Änderungen in diesem Jahr nicht zustimmen.

Abschließend wünsche im Namen der UWG-Fraktion der Bürgermeisterin Fr. Dagmar Jeske, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Velen, Waltraud Maus für die gute Bewirtung und Organi-sation der Sitzungen im vergangenen Jahr, den Ratskolleginnen und Ratskollegen, dem Vertreter der Presse, allen Mitgliedern der UWG, sowie den Zuhörerinnen und Zuhörern, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern von Velen und Ramsdorf eine weiterhin schöne und besinnliche Adventszeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, sowie einen angenehmen Jahreswechsel, alles Gute und vor allem Gesundheit für das kommende Jahr. Passen Sie gut auf sich auf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die UWG-Fraktion
Guido Böckers