Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratsmitglieder, Vertreter der Presse, Zuhörerinnen und Zuhörer,
meine Damen und Herren!

Das Jahr 2022 geht zu Ende. Ein Jahr, dessen Verlauf sich vorher wohl niemand von uns so vorgestellt hat. Stand anfangs noch die Bekämpfung der Corona Pandemie im Vordergrund ändert sich das schlagartig am 24.02.2022 mit dem völlig unnötigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mitten in Europa.
Bei uns allen sind im Laufe der letzten Monate die Folgen des Krieges spürbar geworden. Angst um Versorgungsprobleme bei Gas und Strom, steigende Preise nicht nur im Energiesektor, fehlende Baumaterialien und gekappte Lieferketten in allen Bereichen unseres täglichen Lebens. Das wird uns sicherlich noch einige Jahre beschäftigen, und unser Handeln auch auf kommunaler Ebene beeinflussen.
Bevor ich in den Haushaltsplan 2023 einsteige, möchte ich mich bei unserem Kämmerer, H. Hund, und seinem gesamten Team herzlich bedanken, welches in gewohnt routinierter Weise pünktlich den Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat. Es zeichnete sich bereits im letzten Jahr ab, dass die Zukunft nicht nur finanzpolitisch eine Herausforderung sein wird. Die gerade genannten Folgen des Krieges werden uns noch Jahre beschäftigen. Nun gilt es umsichtig zu planen, Investitionen kritisch zu prüfen und dafür zu sorgen, dass nicht nur Geld ausgegeben wird, sondern auch Mittelrückflüsse die angespannte Haushaltslage wieder entlasten. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzende für den unterjährigen Austausch zu politischen Themen. Es zeigt, dass allen die Entwicklung von Velen und Ramsdorf am Herzen liegt. Dass es teilweise unterschiedliche Ansätze darüber gibt ist völlig in Ordnung und auch gewünscht.
Zu diesem politischen Austausch laden wir herzlich auch unsere Verwaltung ein. Gerne dürfen und sollten Sie frühzeitig mit uns das Gespräch suchen. Anfragen aus der Bürgerschaft können wir oft nicht beantworten, da uns dazu schlicht Informationen fehlen. Informationen zu politischen Anträgen, beschlossenen SV oder Verzögerung bei Projekten sollten in offenem Austausch besprochen werden. Transparenz schafft Verständnis. Mangelnde Kommunikation ist der schlechteste Weg Probleme zu lösen.

Lassen Sie mich nun in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 einsteigen.

Die Beibehaltung der Hebesätze für die Grund und Gewerbesteuer ist ein gutes Signal an die Bevölkerung. Dennoch muss uns bewusst sein, dass das Steuerniveau bezugnehmend auf die massiven Einnahmeausfälle dauerhaft nicht zu kompensieren sein wird. Allerdings belasten steigende Energiepreise und unter Umständen die neue Grundsteuerreform die Bürger bereits jetzt und auch in Zukunft teilweise erheblich.
Wie bereits in den vergangenen Jahren aufgezeigt gilt es in Zukunft weitere Potenziale auszuschöpfen. Potenziale die uns dabei helfen, Velen nachhaltig ökologisch und ökonomisch auszurichten. Ob das Beteiligungen an Windenergieanlagen sein könnten um wegfallende Netzentgelte zu kompensieren, die geplante Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke, Überprüfungen der Steuern ( z.B. Hundesteuer) oder auch der Mieten und Pachten von städtischen Grundstücken und Gebäuden.
Die niedrige Kreisumlage des Kreises Borken ist zwar auf der einen Seite sehr erfreulich, auf der anderen Seite wird aber der fehlende Gestaltungswille oder Gestaltungsfähigkeit der Kreisverwaltung, mit Landrat Zwicker an der Spitze, deutlich. Seitens des Kreises Borken wird verwaltet, und nicht gestaltet. Bei allen uns bevorstehende Unwägbarkeiten dürfen wir den Gestaltungswillen nicht verlieren. Wir dürfen uns nicht vom Damoklesschwert der Schuldenfreiheit ersticken lassen. Schulden, wenn Sie nachhaltig investiert sind, sind vom Grundsatz her nicht schlecht. Man darf sich aber Fragen, ob es gerade in der aktuellen Phase richtig ist Fremdfinanzierungen anzustreben, wo auf der einen Seite die Zinsen sehr hoch sind, und auf der anderen Seite die Baupreise ebenfalls noch auf einem historischen Höchststand sind. Wir haben ein Pflichtprogramm für die Investitionen in unserer Stadt durchzuführen, die Kür muss noch einmal geprüft und kritisch hinterfragt werden.

In einem Deutschen Sprichwort heißt es:
„Wer Schulden hat, dem ist nichts zu teuer.“
Daher dürfen wir nicht zu leichtsinnig mit einer eventuell anstehenden Schuldenaufnahme umgehen. Nur weil es anderen Kommunen auch machen, oder es bei uns ja noch nicht so schlecht aussieht.

Wir dürfen auf der einen Seite den planerischen Spielraum für die Entwicklung unserer Stadt nicht verlieren, auf der anderen Seite aber auch keine Luftschlösser bauen, mit deren Folgen sich unsere Kinder und Enkelkinder noch beschäftigen müssen.
Das vorgelegte Zahlenwerk zeigt schon jetzt, dass wir im nächsten Jahr ohne Fremdfinanzierung nicht auskommen werden. Haben wir schlecht gehaushaltet? Waren wir zu verschwenderisch? Nein!
Mit unseren angesparten Rücklagen haben wir es zumindest bis jetzt geschafft unseren Haushalt ohne Fremdfinanzierung auszugleichen. Allerdings haben wir enorme Projekte vor der Brust, die sich zum einen über Jahre gezogen haben und jetzt in der finalen Umsetzung sind, zum anderen, und das gehört zur Wahrheit dazu, hat uns neben Corona der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine finanziell ebenfalls einiges abverlangt. Unterkünfte musste hergerichtet, gekauft oder gemietet werden. Die Haupteinahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, wird in den kommenden Jahren schlechter zu planen sein und aufgrund fehlender Gewerbegrundstücke wohl keinen nennenswerten Anstieg erfahren.

Lassen Sie mich nun auf einige Projekte und Investitionen eingehen.

Druckrohrleitung
Unendlich schienen sich die Planungen zur Sanierung der baufälligen Druckrohrleitung hinzuziehen. Ein alternativloses Pflichtprogramm in der Höhe von 3,6 Mio.€. Die Druckrohrleitung ist die abwassertechnische Anbindung unseres Stadtteils Velen an die städtische Kläranlage in Ramsdorf. Die Situation möchte sicherlich niemand miterleben, wenn uns bzw. den Velenern diese Leitung nicht mehr zur Verfügung steht. Daher sind wir froh, dass nun endlich alle notwendigen Planungsschritte abgeschlossen sind, und wir 2023 endlich in die Umsetzung dieser Maßnahme gehen können.

Umzug der Walburgisgrundschule Ramsdorf
Hätten wir hier nicht sparen können? Auf keinen Fall. Die Bildung und die gute Unterbringung und Ausstattung der Schulen in Velen und Ramsdorf ist und war uns immer sehr wichtig. Der Umzug der Walburgisgrundschule wird mit knapp 1,5€ Mio. Euro im nächsten Jahr zu Buche schlagen. Dafür bekommen wir einen modernen

Zukunftsausgerichteten, zentralen Schulstandort mit der gebotenen Qualität für die Schulversorgung und auch der OGS. Der jetzige Schulstandort in Ramsdorf ist zu klein, renovierungsbedürftig und wird dem Anforderungen der OGS nicht mehr gerecht. Ein Umbau würde nach ersten Kostenschätzungen rund 3,5 Mio.€ kosten. Und damit mindestens 2 Mio. Mehr als mit der jetzigen Lösung.

Hochwasserschutzkonzept
Uns allen sind die Auswirkungen des katastrophalen Hochwassers von 2016 noch im Kopf. Nach dem durch den Kreis in Auftrag gegebenen HWK waren allerdings nur noch die Städte Velen und Borken bereit gemeinsam dieses Konzept umzusetzen. Hochwasser geht im Kreis Borken scheinbar doch nicht alle etwas an. Bis auf Borken haben sich alle Kommunen herausgezogen. Und auch der Landrat hat es nicht geschafft, oder vielleicht auch gar nicht versucht, alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden an einen Tisch zu bekommen. Stattdessen lässt er sich für sein in Auftrag gegebenes Konzept feiern, streicht die 25T€ Siegesprämie ein und lässt uns mit dem HWK im Regen stehen. Hochwasserschutz ist schließlich Aufgabe der Kommunen. So einfach kann man es sich auch machen. An dieser Stelle richten wir unseren aufrichtigen Dank an die Stadt Borken, die gemeinsam mit uns ab dem kommenden Jahr dieses Mammutprojekt stemmen wird. Ein Projekt das uns die nächsten Jahre ebenfalls finanziell stark belasten wird. Aber niemand möchte sicherlich noch einmal so ein Hochwasser wie 2016 erleben.

innerstädtische Bebauung
Mit dem Baugebiet Musekamp und Winning Weg werden weitere Flächen versiegelt um Wohnraum zu schaffen. Alternativlos? Mitunter ergeben sich Möglichkeiten sich der innerstädtischen Nachverdichtung zu widmen. Ein Thema was zzt. in Velen leider keinerlei Bedeutung findet. Aufgabe von Unternehmen, private Bereitschaft Grundstücke zu teilen und Bauland zu schaffen, Wohnungen in bestehenden Plangebieten zu schaffen… Die Kapazitäten das zu bearbeiten reichen momentan im FD nicht aus. Somit geht der Flächenfras in Velen und Ramsdorf weiter. Die innerstädtische Nachverdichtung würde unsere Priorität finden. Es kann nicht sein, dass schon ohne Betriebsaufgaben ect. in Velen und Ramsdorf über 70000m2 Wohnbaufläche in der Nachverdichtung zur Verfügung steht und wir uns diesem Thema nicht widmen.

energetisches Quartierskonzept
Wir müssen gemeinsam die kommunale Wärmewende einleiten. Ein Thema, welches bisher in der Grundlagenarbeit bei uns noch nicht praktiziert wird. Wenn wir Vorreiter sein wollen, für die Zukunft gut gerüstet sein möchten und die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren nicht alleine lassen möchten ist ein energetisches Quartierskonzept verbunden mit der Unterstützung von sogenannten Sanierungsmanagern dringend anzuraten. Diese Sanierungsmanager werden im Übrigen mit 350T€ in 5 Jahren gefördert. Wir freuen uns, dass dem gemeinsamen Antrag von UWG und SPD alle gefolgt sind, und das Thema im kommenden Fachausschuss detailliert, mit externer Unterstützung, diskutiert wird. Immer mehr Bestandswohngebiete werden in den nächsten Jahren auf fossile Energieträger verzichten (müssen), hier benötigen die Bürgerinnen und Bürger Beratung. Ebenso muss sich die künftige Bauleitplanung der Stadt Velen diesem Thema widmen, um weiterhin die Möglichkeit zu haben von bestimmten Fördertöpfen zu profitieren.

Bevor ich zu den letzten beiden Punkten meiner Ausführungen komme, lassen Sie mich noch einige Sätze auf den Naturpark Hohe Mark verlieren.

Kennen Sie den Naturpark Hohe Mark? Wissen Sie wo er sich befindet? Für Viele ist der Naturpark Hohe Mark in Haltern, Lembeck, Lippramsdorf, oder maximal noch in Raesfeld zu finden. In Velen oder Ramsdorf wird der Naturpark Hohe Mark mit seinen Aktivitäten kaum wahrgenommen. Und auch ein Blick zu Wikipedia zeigt, dass Velen und Ramsdorf lediglich als Randbereich der Naturpark Hohe Mark bezeichnet werden. Wir wollen das Programm in keiner Weise schmälern, müssen aber feststellen, dass wir mit dem Naturpark Hohe Mark nicht identifiziert werden. Resultierend daraus haben wir im letzten HFA die zusätzlich von uns geforderten Beiträge ins Regionalmarketing abgelehnt. Eine zusätzliche Marketingleistung muss sich unserer Meinung nach in das noch zu bearbeitende Tourismuskonzept eingliedern. Durch den Beschluss von CDU und Grünen haben wir in Sachen Marketing nun eine weitere Karte im Spiel. Unserer Meinung nach hätte man zunächst einmal schauen sollen mit welcher Karte, die bereits auf der Hand ist, das Spiel hätte noch gewonnen werden können. In zwei Jahren werden wir uns daher die Karten erneut legen, um zu überprüfen ob die Mitgliedschaft im Regionalmarketing Hohe Mark, die zunächst auf 5 Jahre festgelegt ist, die Anforderungen erfüllt hat, und die Beiträge von immerhin dann 10T€ pro Jahr gut investiert waren.

Nun noch zwei Themen zum Abschluss

Sanierung der Ramsdorfer Innenstadt.
Die Sanierung der Ramsdorfer Innenstadt ermöglicht uns den gesamten Bereich neu zu gestalten. Das für uns dafür erforderliche Einzelhandelskonzept, welches für die Umstrukturierung von elementarer Bedeutung ist, wurde leider bisher aus kapazitätsgründen nicht in Angriff genommen. Für das ebenfalls noch nicht in Angriff genommene Straßen und Wege Konzept versucht man eine „kleine“ Lösung für die Innenstadt zu bekommen. Dieses Konzept ist wichtig, um die Anlieger von den KAG Beiträgen zu entlasten. Wir hoffen, dass dies durch die Briefmarkenlösung zu erreichen ist. Es kann nicht sein das Anlieger hier belastet werden, weil die Priorisierung seitens der Verwaltung anders gesetzt wurde. Momentan gleicht die Sanierung der Ramsdorfer Innenstadt einer großen „ Wünsch dir was“ Veranstaltung. Hier mehr Verkehr, hier optional noch ein Paar Parkplätze, etwas mehr Beleuchtung. Getreu dem Motto „Wer Schulden macht, dem ist nichts zu teuer.“?
Zu guter Letzt sollen auch die Bäume auf dem Markt noch weichen. Neue sollen her. Die Schatten bringen, schön aussehen aber wenig Wasser brauchen. Bäume die nicht großartig geschnitten und gepflegt werden müssen, und welche wo sich keine Tauben niederlassen. Nur eine von vielen Herausforderungen. In einigen Bürgerversammlungen sind die Bürgerinnen und Bürger bereits beteiligt worden, die Handschrift der Gewerbetreibenden und Anlieger ist aber sehr deutlich zu erkennen. Letztendlich bleibt der Verkehr in der Innenstadt und auch auf dem Marktplatz in für uns zu großen Teilen erhalten. Getrieben durch mangelnder Mut und Gestaltungswillen und fehlende Bereitschaft zu Veränderung. Ob der Fördergeldgeber hier mitspielt bleibt abzuwarten. Am Ende des Prozesses wird man bewerten müssen, was wir uns und den Bürgern zumuten möchten. Zwei Dinge stehen aber fest. Die Umgestaltung der Innenstadt wird ohne Schuldenaufnahme nicht zu stemmen sein, und die Sanierung der Kanäle geht einher mit der Innenstadtsanierung. Nach ersten Begutachtungen haben wir bei der Kanalsanierung nach Auskunft der Bürgermeisterin zeitlich noch etwas „Luft“, was unsere Flexibilität beim Umsetzungszeitpunkt der Maßnahme erhöhen würde.

Personelle Situation im Bauamt
Eine belastende Situation für die Mitarbeiter, die politischen Gremien und auch die Bürgerinnen und Bürger. Immer wieder werden Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Anfragen teils um mehrere Jahre vertröstet, Politisch mehrheitliche beschlossenen Anträge wie z.B. die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen finden keine Priorisierung und werden nicht bearbeitet, städtischen Nachverdichtung findet nicht statt, Grundlagenarbeit wie die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes, das Erstellen eines Straßen und Wegekonzeptes oder ein umfassendes Programm zur Kanalsanierung fehlt. Letzteres wurde bereits durch die GPA kritisch angemerkt. Die

Sanierungsquote im Tiefbau ist im wahrsten Sinne des Wortes unterirdisch. Erstmalig haben wir die Stellen im Bauamt in diesem Jahr nicht sofort freigegeben. Eine Praxis die sich deutlich von der der letzten Jahre unterscheidet in der immer alle durch die Verwaltung beantragten Stellen durch uns genehmigt und freigegeben wurden. Wir werden zunächst die durch uns in Auftrag gegeben Organisationsuntersuchung abwarten, um dann die Ergebnisse zu besprechen und weitere Entscheidung zu treffen. Ziel ist, neben der Entlastung der Mitarbeiter die Gestaltungsfähigkeit unserer Kommune wieder herzustellen, ohne den Verwaltungsapparat überproportional aufzublähen. Bis eine abschließende Entscheidung gefällt wird bleiben die beantragten Stellen im Stellenplan geblockt. Sie werden nicht gestrichen. Ein klares und deutliches Signal an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Velen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen allen aber besonders bei meiner Fraktion für die konstruktive Haushaltsberatunge bedanken. Trotz der Tatsache, dass nicht alle von uns geforderten Aufgaben aus dem letzten Haushalt erfüllt wurden, sei es durch weitere unvorhersehbare personelle Engpässe, den Krieg in der Ukraine oder der Tatsache das politische Mehrheiten Themen anders bewertet haben, wird die UWG Fraktion dem Haushalt 2023 mit den getroffenen Änderungen geschlossen zustimmen. Wir laden an dieser Stelle die Verwaltung und die Bürgermeisterin nochmal herzlich ein jederzeit in die politische Kommunikation mit uns zu treten, und uns offen und Objektiv mit allen Informationen zu versorgen die wir für politische Entscheidungen benötigen.
Abschließend wünsche ich persönlich und auch im Namen die UWG-Fraktion der Bürgermeisterin, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Velen, den Ratskolleginnen und Ratskollegen, dem Vertreter der Presse, allen Mitgliedern der UWG, sowie den Zuhörerinnen und Zuhörern, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern von Velen und Ramsdorf eine weiterhin schöne und besinnliche Adventszeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, sowie einen angenehmen Jahreswechsel, alles Gute und vor allem Gesundheit für das kommende Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund und passen Sie gut auf sich auf.
mit freundlichen Grüßen

Guido Böckers (Fraktionsvorsitzender)