Fraktion

Aktuelle Meldungen der Fraktion der UWG Velen Ramsdorf

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In der Borkener Zeitung macht sich der Kommentator Lars Johann-Krone hinsichtlich des Gebäudes Hausstraße 13 in Ramsdorf die Position der CDU zu eigen und behauptet, dass die Errichtung eines Neubaus gut sei für Ramsdorf und dass daher alle städteplanerischen Bedenken zurückzustehen hätten und es daher auch kein Problem sei, der offensichtlichen Erpressung durch den Investor nachzugeben. Denn ein Neubau sei grundsätzlich besser als der bisherige Zustand.

Dabei übersieht der Kommentator allerdings einige aus Sicht von SPD und UWG wichtige Punkte:

Veränderungen bei der UWG Stadtratsfraktion

Wolfgang Raab hat aus beruflichen Gründen zum 09.03.2017 sein Ratsmandat niedergelegt. Er war 2014 über die Reserveliste der UWG in den Stadtrat gewählt worden. In verschiedenen Ausschüssen hat er als Mitglied bzw. stellv. Mitglied mitgewirkt. Aufgrund von Umstrukturierungen am Arbeitsplatz hat er nicht mehr die nötige Zeit, sein Ratsmandat auszuüben. Die Fraktion bedauert diesen Schritt. Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Schwers dankte in der letzten Fraktionssitzung dem ausscheidenden UWG-Ratsmitglied für seinen geleisteten Einsatz.
Guido Böckers, bisher sachkundiger Bürger im Planungsausschuss, rückt über die UWG – Reserveliste in den Stadtrat nach. In der Ratssitzung vom 03.04.2017 wurde er von Bürgermeisterin D. Jeske verpflichtet.

                                                         Guido2

                                                                     ( Guido Böckers)

Da Sigrid Stork (sachkundige Bürgerin im Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss) und Hubert Kreilkamp (stellv. sachkundiger Bürger im Umweltausschuss) aus persönlichen bzw. zeitlichen Gründen Ihre Aufgaben nicht mehr ausüben können, hat die UWG – Fraktion weitere Umbesetzungen bei den Ausschüssen vorgeschlagen. Aber zunächst gilt auch den beiden oben Genannten ein herzliches Dankeschön für die langjährige Mitarbeit.
Die „Neuen“ sind Frau Elsbeth Dohle als stellv. sachkundige Bürgerin im Umweltausschuss und im Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss, Herr Thomas Tenkamp als sachkundiger Bürger im Planungsausschuss und Herr Jens Lemme als sachkundiger Bürger im Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss.

 

Thomas Tenkamp  Jens Lemme Elsbeth Dohle

Thomas Tenkmap                           Jens Lemme                                 Elsbeth Dohle

Die UWG – Fraktion heißt die neue Mitstreiterin bzw. die neuen Mitstreiter herzlich willkommen. Auf eine gute Zusammenarbeit!

Und hier die Gesamtübersicht über die Neubesetzung der Ausschüsse:

 

HFA

PAS

UWASch

SSKS

RPA

WPA

Thesing,
Clemens

Schwers, Franz-Josef
(2. stellv. Vors.)

Thesing,
Clemens
(Vorsitzender)

Schwers, Franz-Josef

(1. stellv. Vors.)

Pöpping,
Gerd

Hummels, Robert

Schwers,
Franz-Josef

Böckers,
Guido

Hummels,
Robert

Pöpping,
Gerd

Böckers, Guido

Pöpping,
Gerd

Hummels,
Robert

SB Tenkamp, Thomas

SB Ebbing,
Wilhelm

SB Lemme,
Jens

Thesing,
Clemens

Thesing,
Clemens

Vertreter

         

Pöpping,
Gerd

Hummels,
Robert

SB Hessing, Frank

SB Ubbenhorst, Linus

Hummels, Robert

Böckers,
Guido

Böckers,
Guido

Thesing,
Clemens

SB Selting,
Wolfgang

SB Dohle,
Elsbeth

Schwers, Franz-Josef

Schwers, Franz-Josef

 

Pöpping,
Gerd

SB Dohle,
Elsbeth

Böckers,
Guido

   
 

SB Vens,
Michael

Schwers,
Franz-Josef

Hummels,
Robert

   

Wahlaus-schuss

Schwers, Franz-Josef

Vertreter

Hummels,
Robert

   

Zu einer öffentlichen Sitzung am 23.06.16 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Velen lädt die UWG-Fraktion alle Interessierten herzlich ein. Das Treffen dient der Vorbereitung der Stadtratssitzung mit einem umfangreichen Themenkatalog.
Auf der Tagesordnung steht u. a. der Bau eines Kunstrasenplatzes in Velen, der Standort eines neuen Kindergartens in Ramsdorf, Neubau eines Senioren- und Pflegezentrums in Velen (Ortsmitte), Situation der Ludgerushauptschule in Heiden und Renaturierungsmaßnahmen an der Bocholter Aa.
Die vollständige Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung steht im Internet unter www.velen.de.

Wer andere kommunalpolitische Themen ansprechen möchte, sollte sich vorher beim Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Schwers melden.

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Märchen und Tatsachen

In der letzten Ratssitzung am 13.01.2016 hat die CDU mit ihrer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von UWG, SPD und den Grünen abgelehnt, über mögliche Risiken und Gefahren für unsere Stadt durch das Freihandelsabkommen (TTIP) zu diskutieren.

Umso erstaunlicher ist es jetzt, dass sie hierzu sehr ausführlich auf ihrer Internetseite Stellung nimmt. Wenn man diese Stellungnahme aufmerksam liest, erkennt man schnell, warum die CDU nicht öffentlich darüber diskutieren wollte, denn sie enthält mehr Märchen als Tatsachen!

Erstes Märchen:
Die CDU behauptet, der Stadtrat dürfe sich aus rechtlichen Gründen nicht mit dem Thema befassen, denn Velen sei nicht ganz speziell betroffen.
Tatsache ist, dass auch die CDU in letzter Zeit eine Resolution zur "Ausländermaut" und eine weitere zum Thema Fracking beschlossen hat, obwohl auch hier keine spezielle Betroffenheit Velens angegeben war. Tatsache ist auch, dass bisher 280 Städte und Landkreise eine solche Resolution zu TTIP beschlossen haben, und dies wurde nicht als rechtswidrig beanstandet.

CDU blockiert Resolution
UWG, SPD und Grüne haben gemeinsam im Stadtrat den Antrag eingebracht, eine Resolution zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) zu beschließen. In dieser Resolution, die auch schon von 280 anderen Städten und Landkreisen beschlossen wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen endlich aufgegeben wird und dass die Interessen der Gemeinden und Städte berücksichtigt werden. Dabei geht es vor allem darum, dass durch das Freihandelsabkommen die Selbstverwaltung der Kommunen nicht eingeschränkt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Natürlich hat sich die UWG-Fraktion auch in diesem Jahr intensiv mit dem Haus-haltsplanentwurf 2016 beschäftigt. Vom Umfang und vom Aufbau her war der neue Haushaltsplan deutlich angenehmer durchzugehen als bisher.

Daher möchte ich schon an dieser Stelle dem Kämmerer Herrn Hund und allen Ver-waltungsangehörigen, die an der Erststellung dieses Werkes in welcher Form auch immer beteiligt waren, den herzlichen Dank der UWG-Fraktion aussprechen.

In Berlin rühmt sich die Bundesregierung trotz des dort ansonsten gegenwärtig aus anderen Gründen herrschenden Chaos weiterhin gern der „Schwarzen Null“.
Dahinter braucht sich unsere kleine Kommune eigentlich nicht zu verstecken, denn Velen/Ramsdorf bleibt auch in 2016 schuldenfrei.
Dabei darf ich allerdings gleich anmerken, dass Schulden gerade in einer extremen Niedrigzinsphase nicht generell etwas Bedrohliches oder Schlechtes sind. Entschei-dend ist dabei vielmehr, wofür die Schulden gemacht werden.