Die Stimmung war schon mal besser.
In einer Zeit, die von Herausforderungen geprägt ist – sei es durch die Folgen der weltweiten Krisen oder durch lokale Bedürfnisse unserer Stadt – müssen alle politisch Verantwortlichen einen klaren Kurs einnehmen. Ein Kurs, der nicht nur durch kurzfristige Maßnahmen, sondern durch nachhaltige Entscheidungen geprägt sein sollte, die wir auch vor den kommenden Generationen noch verantworten können. Es braucht gut überlegte, kommunizierte und abgestimmte Entscheidungen, die uns helfen die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen im Rat vertretenen Fraktionen herzlich bedanken, die mit Ihrer Zustimmung zum UWG-Antrag den Kreis Borken zur Anwendung eines 2%-igen globalen Minderaufwands bei der Haushaltsaufstellung aufzufordern, diesen klaren Kurs unterstrichen haben. Bei diesem so wichtigen Thema haben wir mit einer Stimme gesprochen. Viele Kommunen im Kreis Borken sind unserem Beispiel gefolgt. Und auch die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Beigeordneten haben sich für einen klaren Kurs des Sparens und Konsolidierens entschieden. Das ist gut, richtig und wichtig. Schließlich stehen alle Kommunen vor enormen Herausforderungen.
Auch der Landrat im Kreis Borken hat einen klaren Kurs. Dieser heißt: es geht weiter wie gehabt, was kümmern mich die Sorgen meiner Kommunen. Mit Ernüchterung habe ich persönlich am letzten Donnerstag seine Ausführungen zur Haushaltseinbringung des Kreises Borken gehört. Weder der durch die Bürgermeister angeregte Ansatz des 1%-igen globalen Minderaufwandes noch den weitergehenden Beschlüssen aus Gronau, Velen und Heiden fanden bei der Haushaltsaufstellung des Kreises Borken Berücksichtigung. Stattdessen wird im Kreishaushalt noch ein Puffer von 9,7 Mio Euro für außerplanmäßige Ausgaben eingeplant. Einen Puffer, den die Kommunen schon lange nicht mehr haben und den wir durch die Kreisumlage finanzieren. Das bedeutet für Velen, dass im nächsten Jahr fast 10,5 Mio€ an den Kreis überweisen werden müssen. Fast 800€ pro Einwohner. Ein Betrag der sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat. Da ist auch der fortwährende Hinweis auf die niedrigste Kreisumlage in ganz NRW wenig tröstend. Die UWG-Kreistagsfraktion und ich ganz persönlich werde mich im Rahmen der Haushaltsberatungen aktiv dafür einsetzten den einstimmigen Beschluss aus Velen im Kreistag umzusetzen. Sicherlich bekomme ich hier auch Unterstützung von Johannes Maus, dem direkt gewählten CDU- Kreistagsabgeordneten aus Velen.
Bevor ich nun in den Haushalt 2025 konkreter einsteige, möchte ich mich im Namen der UWG-Fraktion ganz herzlich bei unserem Kämmerer, Markus Hund, und seinem gesamten Team für die Erstellung und Erläuterungen des umfangreichen Zahlenwerkes bedanken. Ihre Arbeit trägt maßgeblich zu einer fundierten Entscheidungsfindung bei. Wir schätzen Ihre Expertise und Ihr Engagement. Danke!
Lassen Sie mich nun in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 einsteigen.
Steuersätze
Eine wesentliche Änderung bei der Grundsteuer hat uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt. Da die bisherige Berechnung der Grundsteuer im Westen Deutschlands auf Daten von 1964 und im Osten Deutschlands auf Daten von 1935 zurückgreift darf die alte Grundsteuer so nicht mehr erhoben werden. Alle Bürgerinnen und Bürger habe diesen Prozess in den letzten Jahren mitbekommen und zwischenzeitlich neue Steuermessbeträge vom Finanzamt erhalten. Wir als kommunalpolitische Kräfte haben nun die Aufgabe das umzusetzen. Dabei gibt uns der Gesetzgeber für die Grundsteuer B zwei Möglichkeiten. Möglichkeit 1 ist der einheitliche Steuersatz. Hierbei werden alle Wohn und Nichtwohngrundstücke einheitlich besteuert. Die zweite Möglichkeit ist der Differenzierte Steuersatz. Wohngrundstücke, also das klassische Ein oder Zweifamilienhaus, werden etwas geringer besteuert und Nichtwohngrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke oder Teileigentum, werden etwas höher besteuert. Für Velen bedeuteten diese aufkommensneutralen Hebesätze keine steuerlichen Mehreinnahmen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes das es Umverteilungen geben wird. Teils Mehrbelastungen in einigen Fällen aber auch Entlastungen.
Die UWG hat sich nach einen langen Abwägungsprozess für die unserer Auffassung nach gerechtere Lösung des Differenzierte Steuersatzes bei der Grundsteuer B entschieden. Dafür haben wir auch in der HFDA-Sitzung am 09.12.2024 gestimmt. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD und den Grünen sind hier unserem Kurs gefolgt, und haben sich ebenfalls für den differenzierten Steuersatz entschieden.
Ein weiterer wesentlicher Punkt wird die Abwicklung und das Abrufen der Investiven Mittel im Jahr 2025 sein. In den letzten Jahren war die Investitionsquote, also der Unterschied zwischen eingeplanten und tatsächlich verbrauchten Investitionsmitteln, völlig unzureichend. Hier muss dringend nachgebessert werden. Der Haushalt muss so exakt wie möglich die Investitionen abbilden, die auch im laufenden Haushaltsjahr vorgenommen werden. Gerade da im kommenden Jahr die Aufnahme von Krediten erforderlich sein wird muss hier gegengesteuert werden.
Investitionen in Bildung und Infrastruktur
Ein besonderes Augenmerk möchten wir auf die Bereiche Bildung und Infrastruktur legen. Die Ausstattung unserer Schulen, die Förderung von Kitas und die Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche sind essenziell für das Wohl und die Entwicklung unserer jüngeren Generation.
Aus diesem Grund unterstützen wir auch weiterhin den vollumfänglichen Umbau der ehemaligen AFS zum neuen Grundschulstandort der Walburgisschule Ramsdorf. Auch der geplante 600T€ teure Umbau des Schulhofes findet daher unsere Unterstützung. Der Schulhof in Velen wurde bereits, mit positiver Resonanz, umgestaltet. Des Weiteren werden wir den Standort der neuen Gesamtschule Gescher-Velen weiterhin unterstützend begleiten. Sowohl bei der anstehenden Namensfindung der Schule als auch bei der kommenden räumlichen Erweiterung.
Darüber hinaus sind Investitionen in die kommunale Infrastruktur von zentraler Bedeutung. Der Zustand unserer Straßen und Abwasserkanäle ist in vielen Bereichen so schlecht, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Viel zu lange ist hier nicht investiert worden. Eine nachhaltige und langfristige Planung in diesem Bereich ist daher unumgänglich. Diese kostspielige Pflichtaufgabe werden wir als UWG weiterhin positiv begleiten und unterstützen diese Maßnahmen ausdrücklich. Die Straßen und Kanäle müssen in Ordnung sein und funktionieren. Daran führt kein Weg vorbei.
Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Wir sind uns der globalen Herausforderungen im Bereich Klimawandel und Nachhaltigkeit bewusst und müssen auch auf kommunaler Ebene unseren Beitrag dazu leisten. Die angestoßenen Windenergieplanungen werden daher von uns unterstütz. Auch hier sind die verantwortlichen Akteure einem klaren Kurs gefolgt, so dass die Wertschöpfung dieser Maßnahmen unserer Stadt zugutekommt. Für die Freiflächen PV Anlagen verfolgen wir als UWG ebenfalls einen klaren Kurs. Alle durch den Gesetzgeber schon jetzt Möglichen Standorte tragen wir mit. Für weitere Standorte darüber hinaus, bedarf es eines Kriterienkataloges, der unsere Entscheidungen nachvollziehbar und transparent macht.
Die Förderung von lokalen Initiativen, die sich mit Umweltschutz und Ressourcenschonung beschäftigen, sowie die Förderung lokaler Umweltschutzmaßnahmen ist ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Agenda. Die Förderkriterien des aktuellen Klimatopfes haben nicht den gewünschten Erfolg erzielt und sind nicht zum Bürger durchgedrungen. Ein einfaches Streichen des Fördertopfes oder stupides runterregulieren des Betrages ist für uns keine Lösung. Daher freuen wir uns, dass der Fördertopf im nächsten Jahr mit neuen Ideen und neuen Fördermöglichkeiten neu aufgelegt wird. In den sicher dann regelmäßig stattfindenden Umweltausschussitzungen werden wird uns gerne an der Erarbeitung der neuen Kriterien beteiligen. Den ersten Vorschlag erwarten wir diesbezüglich von unserer Klimaschutzmanagerin.
Transparenz und Bürgerbeteiligung
Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir ansprechen möchten, ist die Frage der Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Unabhängige Wählergemeinschaft setzt auf offene Kommunikation und eine enge Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse. Wir sind davon überzeugt, dass eine aktive und informierte Bevölkerung der beste Weg ist, um eine starke und lebenswerte Gemeinschaft zu schaffen. Gerade in Bezug auf den Umbau der Ramsdorfer Innenstadt, den umfangreichen Haushaltskonsolidierungen und den anstehenden Fremdfinanzierungen ist dieser Punkt sehr wichtig. In vielen Fällen ist in den letzten Jahren zu wenig und zu schlecht kommuniziert worden. Das muss sich ändern. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf gehört und ernstgenommen zu werden.
Wir bedauern sehr, dass unser Antrag der Beschlusskontrolle in diesem Zusammenhang keine politische Mehrheit gefunden hat. Ebenso wird die Auflistung der externen Dienstleistungen weiter nichtöffentlich vorgestellt. Wir würden den Bürgerinnen und Bürgern diese Informationen gerne öffentlich zu Verfügung stellen. Wir haben nichts zu verbergen. Wichtig ist, dass die Entscheidungen die dahinter stehen nachvollziehbar und transparent sind. Leider gibt es auch für diesen Vorschlag bisher keine politische Mehrheit.
Verantwortung für die Finanzen
Zunächst möchten wir betonen, dass wir als UWG die Verantwortung für die kommunalen Finanzen sehr ernst nehmen, gerade in Zeiten von Unsicherheit und steigenden Ausgaben ist das umso wichtiger. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass verantwortungsvolle Haushaltsführung auch in schwierigen Zeiten möglich ist. Wir werden künftig Prioritäten setzten müssen, um eine Schuldenaufnahme werden wir nicht herumkommen. Zu großen Teilen sind hier übergeordnete Verbände wie der Kreis und der LWL verantwortlich, die uns mit immer höherer Abgabe belasten. Die Bürgermeisterin von Borken, Mechtild Schulze Hessing, spricht in Ihrer Stellungnahme zum Kreishaushalt von einer erdrosselnden Wirkung für die Kommunen. Und damit hat sich vollkommen recht.
Unser Augenmerk muss auf der Sicherstellung der finanziellen Stabilität und auf der Vermeidung von unnötigen Verschuldungen liegen. Dazu müssen alle Beteiligten Ihren Beitrag leisten. Die politischen Akteure auf der einen Seite, die sich bei eingebrachten Anträgen immer wieder hinterfragen müssen, ob diese im Kosten nutzen Verhältnis für die Stadt angebracht sind. Auf der anderen Seite die Verwaltung mit der BM an der Spitze, die sich ebenso immer wieder hinterfragen muss, was man sich, z.B. bezogen auf Personalaufstockungen und Höhergruppierungen, noch leisten kann.
Und damit bin ich auch schon bei meinem letzten, aber entscheidendsten Punkt meiner Haushaltsrede.
Personal und Stellenplan
Durch immer neu übertragene Aufgaben von Bund und Land werden immer mehr arbeiten auf die Kommunen abgewälzt. Daher müssen dafür die Personellen Ressourcen geschaffen werden. Das haben wir in den letzten Jahren auch getan. Aber nun ist das Maß voll.
Von 54,99 tariflich Beschäftigten im Jahr 2016 wurden die Stellen auf 79,53 Stellen, also um insgesamt 24,54 Stellen im Jahr 2024 erhöht. Die Zahl der Beamtenstellen reduzierte sich im gleichen Zeitraum lediglich um 1,8 Stellen. Insgesamt eine Steigerung um 36,2%. Eine weitere Stelle soll für 2025 noch dazu kommen. Die Personalintensität, also der Anteil der Personalaufwendungen an den ordentlichen Aufwendungen, soll auf 21,13% steigen. Und damit lägen wir deutlich über den Werten unserer Nachbarkommunen. Borken liegt beispielsweise bei 20%, Südlohn und Heiden bei 19 % und Raesfeld sogar nur bei 15,74%,
Der Personalaufwand soll von 6,4 Mio. Euro Ansatz im Jahr 2024 noch mal um mehr als eine Mio€ auf dann 7,47 Mio.€ für das Jahr 2025 ansteigen. Im Jahr 2019 hatten wir noch Personalaufwendungen in Höhe von 4,6 Mio €. Wir sprechen hier also von einer Steigerung von fast 3 Mio.€ binnen 5 Jahren, das entspricht einem Plus von 60%.
Wir finden hier eine Organisationsstruktur vor, die wir uns schlichtweg nicht leisten können. Wir leben auf zu großem Fuß, was die Kosten für diese Struktur angeht. Das Ziel muss eine effiziente und schlagkräftige Organisation sein, aus der die Leistung abgerufen werden kann.
Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung gehen für uns in diesem Zusammenhang komplett an der aktuellen Haushaltslage vorbei, und sind daher für uns nur eingeschränkt verwertbar.
Personalkosten sind Lebenskosten. Die lassen sich nicht ohne weiteres im kommenden Jahr wieder zurückdrehen.
Daher haben wir uns im letzten HFDA vom 09.12.2024 sehr gewundert, dass dieses Thema bei den anderen Fraktionen scheinbar nicht so deutlich im Fokus stand. Lediglich die UWG hat dem Stellenplan nicht zugestimmt. Ohne große Diskussion wurde der Stellenplan von den anderen Fraktionen mitgetragen, obwohl selbst die CDU in Ihrem Antrag vom 25.11. noch gefordert hat Stellenmehrungen bis auf weiteres auszusetzen. Das gelte „Für bisher nicht ausgeschriebene Stellen“ so lautet es im Antrag. In der Sitzung haben wir dann auf Nachfrage durch die BM erfahren, dass die zusätzliche Stelle im Stellenplan, über die wir hier heute Abend erst entscheiden, bereits ausgeschrieben ist. Wie hat wohl diese Information auf die Ausschussmitglieder gewirkt? Wir, als Vertreter der UWG, waren sprachlos und geschockt. Ob so ein Vorgehen rechtlich einwandfrei ist, möge man prüfen, zumindest gibt es aber was Kommunikation und Zusammenarbeit angeht ein sehr schlechtes Bild ab.
Der Haushalt ist nur mit seinen Anhängen zu beschließen, und der Stellenplan gehört zum Anhang des Haushaltes. Eine getrennte Abstimmung ist nicht möglich. Wir als UWG sind bereit vor der finalen Abstimmung zum Haushalt nochmal über den Stellenplan zu sprechen, um zwingend notwendige Reduzierungen bei den Aufwendungen zu erzielen. Einsparungen nur zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, zu Lasten von Investitionen oder zu Lasten des Klimaschutzes vorzunehmen ist der falsche Weg. Ebenso können wir doch nicht einstimmig den Kreis, dazu auffordern die beim Kreis ausgewiesenen Stellenmehrungen zurückzunehmen und Stellenbedarfe durch Umschichtung zu kompensieren, zusätzlichen noch den 2%-igen globalen Minderaufwand fordern, aber gleichzeitig genehmigen wir uns hier im Handstreich einen Stellenplan mit umfassenden finanziellen Auswirkungen für die Zukunft. Den Maßstab, den wir gegenüber dem Kreis anlegen, der muss auch für uns gelten.
Die Änderungen im aktuell vorgestellten Stellenplan haben so weitreichende Folgen, die wir so nicht mittragen können. Sollte es bei den anderen Fraktionen dazu Diskussionsbedarf geben, sind wir gerne bereit darüber noch vor der Haushaltsverabschiedung zu sprechen. Sollte der Stellenplan wie aktuell als Anhang vorgesehen zum Tragen kommen, werden wir als UWG dem Gesamthaushalt nicht zustimmen können.