Update zu den Haushaltberatungen 2024:
Gestern fand die vorbereitende KA Sitzung zur Haushaltsverabschiedung am kommenden Donnerstag statt. Wir als Fraktion der UWG Kreis Borken und Stadtpartei Bocholt – Unabhängige Wählergemeinschaft konnten uns erfreulicherweise mit vielen unserer Anträge durchsetzen und dem HH-Entwurf unseren Stempel aufdrücken. Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Kreis Borken und SPD-Fraktion im Kreis Borken konnten wir folgende Punkte erreichen:
– Klimaschutzprogramm 500 TEURO
– Batteriespeicherförderung 100 TEURO
– Trailer Tempo-Messung 250 TEURO
Leider konnten wir nicht unseren Antrag zur „Extremismus und Rassismus bekämpfen!“ in Gänze durchbringen. Immerhin wird ein Fonds in Höhe von 50 TEURO zur Demokratieförderung geschaffen. Da dies eine echte Herzensangelegenheit der UWG/Stadtpartei ist, sind wir diesen Kompromiss eingegangen, denn schließlich ist der Kompromiss eines der Grundmerkmale von guten Demokraten.
Auch unser Antrag die wichtige Buslinie X80 / Baumwollexpress 2 weitere Jahre zu erproben (wie von der Bürgermeisterkonferenz und aus vielen Räten gefordert) wurde angenommen! Schlosskonzerte Ahaus und Thema Gleichstellung wird im KT final beraten.
In die Fachausschüsse wurden folgende Anträge verwiesen:
– Bekämpfung von Einsamkeit
– Schwimmfähigkeit von Kindern
Abgelehnt wurden folgende Anträge:
– Lernorte Gartenbewirtschaftung u. Selbstversorgung
– Kostenfreie Menstruationsartikel in Kreiseinrichtungen (ein trauriges Signal am Weltfrauentag )
Damit können wir dem Haushalt 2024 des Kreises Borken guten Gewissens zustimmen und bedanken uns bei unseren Partnern von Grünen und SPD für die gute Zusammenarbeit. Ein Wort muss allerdings noch zur CDU Kreis Borken – Die Westmünsterlandpartei gesagt werde: die Fraktion hat nicht einen einzigen Antrag zum HH 2024 eingebracht! Erst als unser Anträge vorlagen wurden durch die CDU leicht abgeänderte/modifizierte Anträge eingereicht, die dann wortreich als „weitergehend“ und „wichtiger“ angepriesen wurden obwohl sie schlicht abgekupfert waren (Plagiatorenerbe verpflichtet halt liebe Union und Frau Schavan und Herr zu Guttenberg lassen freundlich grüßen). Uns war das egal, denn wir sind an der Sache interessiert und solange wir im Sinne der Bürger eine Mehrheit bekommen, darf die CDU gerne ihre Fahne dafür raushängen. In diesem Sinne: „Guat goahn!“ 😉
