Zunächst möchten wir betonen, dass wir als UWG die Verantwortung für die kommunalen Finanzen sehr ernst nehmen, gerade in Zeiten von Unsicherheit und steigenden Ausgaben ist das umso wichtiger. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass verantwortungsvolle Haushaltsführung auch in schwierigen Zeiten möglich ist. Wir werden künftig Prioritäten setzten müssen, um eine Schuldenaufnahme werden wir
nicht herumkommen. Zu großen Teilen sind hier übergeordnete Verbände wie der Kreis und der LWL verantwortlich, die uns mit immer höherer Abgabe belasten. Die Bürgermeisterin von Borken, Mechtild Schulze Hessing, spricht in Ihrer Stellungnahme zum Kreishaushalt von einer erdrosselnden Wirkung für die Kommunen. Und damit hat sich vollkommen recht.
Unser Augenmerk muss auf der Sicherstellung der finanziellen Stabilität und auf der Vermeidung von unnötigen Verschuldungen liegen. Dazu müssen alle Beteiligten Ihren Beitrag leisten. Die politischen Akteure auf der einen Seite, die sich bei eingebrachten Anträgen immer wieder hinterfragen müssen, ob diese im Kosten nutzen Verhältnis für die Stadt angebracht sind. Auf der anderen Seite die Verwaltung mit der BM an der Spitze, die sich ebenso immer wieder hinterfragen muss, was man sich, z.B. bezogen auf Personalaufstockungen und Höhergruppierungen, noch leisten kann.
Die gesamte Haushaltsrede findet ihr hier: https://www.uwg-velen-ramsdorf.de/stellungnahme-zum-haushaltsentwurf-2025/
